Nach GerichtsentscheidKölner Polizei deaktiviert Kameras am Breslauer Platz
Die Kameras am Breslauer Platz sind nun sichtbar inaktiv.
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Köln – Die Polizei hat nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts die Kameras am Breslauer Platz sichtbar deaktiviert. An den sogenannten Panomera-Kameras sind nun gelb-grüne Rollos heruntergefahren, auf denen eine durchgestrichene Videokamera zu sehen ist. So soll deutlich zu sehen sein, dass sie inaktiv sind, sagte ein Polizeisprecher. Die PTZ-Kameras, die ebenfalls am Breslauer Platz hängen, sind so verschwenkt worden, dass sie gegen den Mast gerichtet sind. Auch sie sind ausgestellt.
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Am Dienstag war der Beschluss des Verwaltungsgerichts bekannt geworden, nach dem die Polizei die Videoüberwachung auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz einzustellen hat. Das Gericht gab dem Eilantrag eines Kölners statt, weil der Breslauer Platz kein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Das sei aber Voraussetzung für die polizeiliche Videoüberwachung. Polizeipräsident Jacob nahm den Entscheid „zur Kenntnis“, ließ das Präsidium am Dienstag verlauten. Juristen der Polizei prüfen weiterhin, ob die Behörde gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einlegen wird. Eine Entscheidung darüber stehe noch aus, sagte der Sprecher. Rechtsmittel müssen innerhalb von 14 Tagen beim OVG eingehen.
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Indes kritisierte die Kölner CDU den Gerichtsentscheid. „Die Kölner Polizei hat den Breslauer Platz ausgewählt, da er in den vergangenen Jahren einen Kriminalitätshotspot dargestellt hat“, sagte Fraktionschef Bernd Petelkau. „Daher können wir die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen und erwarten, dass die Beteiligten alles daran setzen, damit die Videobeobachtung auf dem Platz zeitnah wieder eingeschaltet werden kann.“
Gegen die Videoüberwachung an allen anderen Straßen und Plätze in Köln laufen ebenfalls Verfahren desselben Antragsstellers. Zu den Kameras am Ebertplatz und Neumarkt laufen ebenfalls Eilverfahren. Diese könnten noch in den nächsten Wochen entschieden werden.