Köln – Ging es bei der Vorstandswahl in der Sürther CDU mit rechten Dingen zu? Mit dieser Frage beschäftigt sich in den nächsten Wochen das Parteigericht der Kölner Christdemokraten, das sich zudem mit weiteren Eingaben aus dem Kölner Süden befassen muss. Vorwürfe um Wahlmanipulationen und einen angeblich verdächtigen Zuwachs an Mitgliedern spalten die Partei im Stadtbezirk Rodenkirchen, einer Hochburg der CDU.
Der Sürther Ortsverband ist etwas besonderes. Zahlreiche Gegner des Hafenausbaus im benachbarten Godorf waren im Zuge der Auseinandersetzung um die Pläne in die Partei eingetreten. Die eindeutige Position der CDU kam ins Wanken, Bezirk und Kreispartei vertraten zeitweise entgegengesetzte Positionen. Der in Sürth lebende CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte widersprach damals dem Eindruck, die Partei sei zerstritten. Für den Ausbau fand sich im Stadtrat keine Mehrheit, das Vorhaben ruht.
Zerrissenheit könnte nicht größer sein
In diesen Wochen verzeichnen die Ortsverbände im gesamten Kölner Süden wieder verstärkt Zuwachs. Und diesmal könnte der Eindruck der Zerrissenheit nicht größer sein. Am 19. Dezember wurde Heribert Hirte als Vorsitzender des Sürther Ortsverbands wiedergewählt. Hans-Josef Küpper, Bezirksvertreter und einer der Ausbaugegner, hat Hirtes Wahl angefochten. Sie sei nicht geheim gewesen. Er selbst wurde in der Sitzung als Stellvertreter abgewählt. Außerdem seien auf der Versammlung viele ihm unbekannte Gesichter aufgetaucht, schildert Küpper seine Beobachtung. Fünf von ihnen hätten einen Wohnsitz angegeben, der nicht im Einzugsgebiet des Ortsverbands liege. „Ich frage mich, was eigentlich los ist in dieser Partei“, sagt Küpper.
Bundespolitiker Hirte verteidigt sein Wahlergebnis. „Wer wollte, konnte in den Nachbarraum gehen, um seinen Stimmzettel auszufüllen“, sagt er. Laut Parteichef Bernd Petelkau reicht es, wenn die Mitglieder die Möglichkeit zu einer geheimen Wahl haben. Ob sie davon Gebrauch machen, bleibe jedem Einzelnen überlassen. Auch die neuen Mitglieder hätten ordnungsgemäß an der Wahl teilgenommen: Wechselt ein Christdemokrat den Ortsverband, werden der abgebende und der aufnehmende Verband gehört. Die Entscheidung liegt beim Kreisvorstand der Partei. Und eben der habe laut Hirte allen Wechseln nach Sürth zugestimmt.
Ortsfremde stimmen ab
Offenbar gibt es aber auch in anderen Ortsverbänden im Kölner Süden vermehrt Eintritte von Personen, die ihren Wohnsitz anderswo haben. Im Ortsverband Rodenkirchen, der die Hälfte der rund 750 CDU-Mitglieder im Stadtbezirk stellt, soll demnächst ebenfalls ein neuer Vorstand gewählt werden. Und auch auf der nächsthöheren Ebene, im Stadtbezirksvorstand, stehen Wahlen an. Vorsitzende in beiden Gremien: Ratsfrau Alexandra von Wengersky. Sie ist überzeugt, dass die Ortsverbandswechsler eine Mehrheit für den Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl sichern sollen. Er habe angekündigt, antreten zu wollen. Kehrl bestätigt das. „Ich glaube, dass ich für die CDU im Stadtbezirk etwas erreichen kann“, sagt er. Und verweist darauf, dass ihm vier der sechs Ortsverbände im Bezirk Unterstützung zugesagt haben.
Parteiinterne Gegner werfen dem vor zwei Jahren in die CDU eingetretenen Unternehmer und Landtagsabgeordneten unlautere Methoden vor. Mindestens zehn Prozent der Mitglieder im Stadtbezirk kämen von außerhalb, sagt von Wengersky. Eine Werbeaktion, die über das in der Politik übliche Ringen um Mehrheiten hinausgeht? Versuche, die Ortsfremden kennenzulernen, seien jedenfalls ins Leere gelaufen, sagt Wengersky. „Einer war mal hier. Seine Begründung war, dass er im Bezirk beim Wahlkampf geholfen habe“, sagt sie. Zu Dutzenden gingen weitere Datensätze von neuen Mitgliedern ein, außer Adressen aus dem Stadtteil auch solche aus Ehrenfeld, Braunsfeld und Widdersdorf. Auf Antrag sei es möglich, den Ortsverband zu wechseln, betont dagegen Parteichef Petelkau. Auffälligkeiten habe er nicht feststellen können.
