Der Vize-Chef der Kölner CDU, Thomas Schneider, hat in einer E-Mail an seine Kolleginnen und Kollegen im geschäftsführenden Parteivorstand eine juristische Aufarbeitung der Finanzen gefordert, „weil ich nicht persönlich haften will“.

In der E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, schreibt Schneider: „Durch einige großzügige Spender konnten wir vorerst unsere Schulden als Partei begleichen und sind wieder schuldenfrei. Dennoch sind wir es den Spendern und unserer Verantwortung als Vorstand der CDU Köln schuldig, diese vorgefundenen Missstände (nach der Vorstandswahl im März 2023, Anmerkung der Redaktion) zu besprechen. Ich fühle mich gezwungen, die Verjährungsfrist nicht verstreichen zu lassen, weil ich nicht persönlich haften will.“

Er forderte ein juristisches Gutachten, um zu klären, welche Ansprüche bestehen. Das Thema soll laut Schneider auf die Tagesordnung des Vorstandes. Für Rückfragen war Schneider am Sonntag nicht erreichbar.

Schneider ist seit März 2023 Mitglied des Vorstandes, damals löste Karl Mandl als Spitzenkandidat der parteiinternen Initiative „Zukunft Jetzt“ Bernd Petelkau als Parteichef ab. Auf dem Parteitag wurde ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt, es war der Versuch, beide Lager zu vereinen.

Neben Schneider zog Janina Jänsch für „Zukunft Jetzt“ ein, aus dem alten Vorstand blieben Serap Güler und Florian Braun. Der neue Schatzmeister wurde Sebastian Benz. Auch Kreisgeschäftsführer Sebastian Ebel gehört dem Gremium an.

E-Mail kommt kurz vor Vorstandssitzung

Die E-Mail stammt vom vergangenen Donnerstag um 16.49 Uhr, also gut vier Stunden vor der Sitzung des erweiterten Vorstandes. Das Gremium stimmte ab, ob die Oberbürgermeisterkandidatenwahl am Samstag in der Messe verschoben werden sollte. Die nicht bindende Abstimmung fiel deutlich aus: 20 von 24 Mitgliedern votierten dafür und damit gegen die mögliche Wahl von Mandl zum OB-Kandidaten.

Intern deuten Parteimitglieder die Mail als Drohszenario vor der Abstimmung im Vorstand nach dem Motto: Lässt das Petelkau-Lager Mandl fallen, werden die Finanzen aus der Amtszeit von Petelkau genauer durchleuchtet und mögliche Regressansprüche geprüft. Unter anderem geht es um damals nicht bezahlte Mitgliedsbeiträge.

Seinerzeit gehörten auch Güler und Braun dem Gremium schon an. Petelkau wollte sich zu den Finanzen in einem Interview im April nicht äußern, weil es Angelegenheit der Partei sei.

Partei nach 16 Jahren wieder schuldenfrei

Mandl hatte im Juni gesagt: „Nach meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden fand ich die Partei in keinem guten, teils ungeordneten Zustand vor: nicht eingezogene Mitgliedsbeiträge, hohe Schulden, tiefe Gräben innerhalb der Partei und ein schlecht erkennbares politisches Profil.“

Damals teilte er mit, dass die Partei das erste Mal seit 16 Jahren schuldenfrei sei und die Verbindlichkeiten von rund 212.000 Euro beglichen seien. Im September 2023 hatte Benz noch von einer möglichen Insolvenz der Partei gesprochen – zum Entsetzen einiger Mitglieder auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung.

„Inhaltliche Arbeit hat nicht so stattgefunden“

Kölner CDU will mit Mitglieder-Spenden aus Schulden-Misere

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Matthias Hendorf

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Am 24. Oktober hatte Benz mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ über mögliche Schadensersatzansprüche gesprochen, damals sagte er vor den Ereignissen der vergangenen Woche: „In der Partei scheinen einige zu glauben, dass es Schadenersatzansprüche geben könnte. Doch das ist völlig offen. Die Diskussion darum ist allerdings auch getrieben von innerparteilichen Diskussionen der Vergangenheit, die abgeschlossen sind.“