Um 22.02 Uhr am Donnerstagabend sagte CDU-Schatzmeister Sebastian Benz im Bezirksrathaus Chorweiler: „Der Kreisverband der Kölner CDU ist verschuldet.“ Benz bestätigte damit auf dem Kreisparteitag die Summen, die in den vergangenen Monaten mehr oder minder öffentlich durch die Stadt geisterten: Demnach schuldet sie dem Kreisverband Borken und dem CDU-Landesverband insgesamt knapp 215.000 Euro, dazu kommt ein Kredit bei der Sparkasse von knapp 63.000 Euro. Laut Benz hatte die Partei Ende 2022 ein Minus von knapp 195.000 Euro. Das Darlehen in Borken müsse nächstes Jahr abbezahlt sein, „das können wir nicht aussitzen“.

Benz sagte: „Der Kreisverband hatte zu wenig Geldbestände und hat auch jetzt zu wenig Geldbestände.“ Parteichef Karl Mandl beschwichtigte etwas: „Wir haben insgesamt solide Finanzen, auch wenn es immer noch besser werden kann.“ Für Ende dieses Jahr erwartet Benz ein Minus von 250.000 Euro, im nächsten Jahr will Benz die schwarze Null schaffen. Der Vorstand des Jahres 2022 um den damaligen Chef Bernd Petelkau wurde entlastet.

Freiwillige Spendenkampagne soll Geld bringen

Benz kündigte eine freiwillige Spendenkampagne an, zudem diskutiert der Vorstand in den nächsten Wochen, ob die Partei ab 1. Januar den Mindestbeitrag von sechs Euro je Monat tatsächlich einzieht. Bislang haben rund 38 Prozent der Mitglieder weniger bezahlt, obwohl die Bundespartei die sechs Euro vorgibt, von einigen Ausnahmen abgesehen.

Beim Parteitag im vergangenen September hatte Benz noch von einer möglichen Insolvenz der Kölner CDU gesprochen, doch Mandl hatte diese Einordnung tags darauf zurückgeholt. Deshalb hatten einige Mitglieder den Auftritt von Benz am Donnerstagabend mit einiger Spannung erwartet. Benz redete 15 Minuten, das Wort Insolvenz fiel dieses Mal nicht.

Wie berichtet, hat die CDU jahrelange hunderte ihrer rund 4500 bis 4600 Mitglieder nicht angemahnt, die ausstehenden Beiträge beliefen sich auf rund 260.000 Euro. Nun hat der Kreisverband laut Benz 429 Mitglieder weniger, weil diese nach dreimaliger Mahnung nicht bezahlt haben.

Partei beschäftigt sich mit Finanzen und Personalien

Die Kölner CDU hat sich in diesem Jahr vor allem mit Personalien und Finanzen beschäftigt. Bis zur Vorstandswahl Ende März hatten sich die beiden Lager der Partei – „Zukunft jetzt“ um Mandl auf der einen Seite, die Unterstützer von Petelkau auf der anderen – harte verbale Auseinandersetzungen geliefert. Als Mandl Petelkau nach elf Jahren im Amt abgelöst hatte, standen plötzlich Finanz-Probleme im Fokus.

Erst ging es um die fehlenden Mitgliedsbeiträge, dann berichtete die „Tagesschau“ über eine Selbstanzeige der Bundes-CDU bei der Bundestagsverwaltung. Es geht um eine möglicherweise illegale Spende des Projektentwicklers Gerchgroup von 50.000 Euro. Das Düsseldorfer Unternehmen baut das sogenannte Laurenz-Carré am Kölner Dom für mehrere hundert Millionen Euro.

Die Frage ist, ob mit der Spende eine bestimmte Erwartungshaltung verbunden war. Die damalige Parteiführung vereinte das. Mandl selbst bestätigte am Donnerstag, dass die vorigen Monate nicht wie geplant gelaufen sind, er sagte, die „inhaltliche Arbeit hat nicht so stattgefunden“.

Kölner CDU

Mandl löst Petelkau als Parteichef ab – und beerdigt „Zukunft jetzt“

Von

Matthias Hendorf

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Dass die Partei nach all dem Zwist der Vormonate nicht vollends befriedet ist, zeigten am Donnerstagabend die teils miesen Wahlergebnisse der Kandidaten beispielsweise für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2024. Mandl holte nur 53,73 Prozent, seine frühere Mitstreiterin von „Zukunft Jetzt“, Janina Jänsch, bekam mit 44,03 Prozent nicht mal die Hälfte der 134 Stimmen. Zum Vergleich: Petelkau erhielt 65,67 Prozent, seine Ratskollegin Teresa De Bellis-Olinger als Beste vereinte 68,66 Prozent der Stimmen auf sich.