Köln – Seit Wochen streiten die Fraktionen im Rat darüber, wer den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke übernehmen soll. Eine Einigung fällt den Politikern nicht zuletzt deshalb so schwer, weil sich die SPD auf eine vor vier Jahren getroffene Vereinbarung berufen kann: Nach der Kommunalwahl 2014 hatten sich die Sozialdemokraten mit der CDU und den Grünen darauf verständigt, den Chefposten im Stadtwerke-Aufsichtsrat besetzen zu dürfen.
Die Absprache ist Teil einer Übereineinkunft, die die Kontrollgremien von 25 städtischen Unternehmen und Organisationen betrifft. Rhein-Energie und Sparkasse, Kliniken und KVB – in ihrer Vereinbarung haben die drei größten Fraktionen für jeden einzelnen Aufsichtsrat festgeschrieben, wer die Posten des Vorsitzenden und des jeweiligen Stellvertreters besetzen darf.
Der SPD stehen laut der Abmachung elf Chefposten zu. Unter anderen in den Aufsichtsräten der KVB, der Hafengesellschaft HGK, des Wohnungskonzerns GAG und der Kölnbäder GmbH. Die CDU benennt vier Vorsitzende, etwa bei den Sportstätten und bei Köln-Kongress. Die Grünen sicherten sich den Vorsitz bei den Abfallwirtschaftsbetrieben, Köln-Tourismus und den Sozial-Betrieben. Weitere führende Positionen besetzen, gleichsam von Amts wegen, OB Henriette Reker sowie Vertreter kommunaler Firmen und des Landes. Das gilt beispielsweise für die Aufsichtsräte der Messe und des Flughafens.
Begehrte Mandate
Die Posten sind begehrt. Sie sichern nicht nur eine starke Stellung, sondern in der Regel auch höhere Sitzungsgelder. So erhielt der Sozialdemokrat Börschel bei den Stadtwerken als Aufsichtsratsvorsitzender im Jahr 2017 rund 10.000 Euro. Die übrigen Mitglieder kamen auf bis zu 3000 Euro. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verdiente als Chef des Rhein-Energie-Kontrollgremiums im gleichen Zeitraum 15.000 Euro. Seine Kollegen wurden zumeist mit rund 3.500 Euro vergütet.
Zum Zeitpunkt ihrer Abmachung gingen die drei Fraktionen noch davon aus, dass das rot-grüne Bündnis der vorausgegangenen Wahlperiode bestehen bleibt. Das erklärt den starken Einfluss der SPD bei der Aufteilung der Posten. Die Neuauszählung eines Rodenkirchener Stimmbezirks führte ein Jahr später jedoch zu anderen Mehrheitsverhältnissen. Seither bilden die CDU und die Grünen ein Bündnis.
FDP spricht von „Hinterzimmer-Deals“
Die kleineren Fraktionen, die bei der Postenvergabe unberücksichtigt bleiben, kritisieren das Verfahren. „Das sind Hinterzimmer-Deals, die hoffentlich bald Geschichte sind“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck. „Für die Zeit nach der Kommunalwahl brauchen wir ein transparentes Verfahren wie bei der Besetzung der Ausschussvorsitze des Rates: in öffentlicher Sitzung mit dem Zugriff der Fraktionen nach ihrer Größe.“ Linken-Fraktionschef Jörg Detjen hält bei der Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden dessen Kompetenz für ausschlaggebend. Er fordert „ein transparentes Verfahren, mit dem wir die Mehrheitsverhältnisse im Rat ausgewogen abbilden könnten“.
Bis zur Jahrtausendwende teilten SPD und CDU sämtliche Posten unter sich auf. Das änderte sich mit dem Erstarken der Grünen. Nach der jüngsten Kommunalwahl haben die haben die drei Fraktionen ihre Vereinbarung aus dem Jahr 2009 nahezu unverändert übernommen. „Ziel muss es sein, das Wahlergebnis abzubilden, in den Fachausschüssen des Rates und in den Gremien der Unternehmen“, sagt Grünen-Geschäftsführer Jörg Frank.
Im Fall der Stadtwerke wollen Oberbürgermeisterin Reker und die Fraktionsspitzen am kommenden Montag über einen Kompromiss beraten. Der erst vor kurzem zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählte Arbeitnehmervertreter Harald Kraus ist bereit, auf das Amt zu verzichten. Für die Suche seines Nachfolger dürfte es von entscheidender Bedeutung sein, welches Gewicht die Teilnehmer des Krisengipfels der Posten-Vereinbarung beimessen.
Schwierige Verhandlungen
Führende Ratspolitiker äußern sich zurückhaltend. In den größeren Fraktionen will man sich nicht festlegen, um die ohnehin schwierigen Verhandlungen nicht zu erschweren. FDP-Mann Sterck dagegen betrachtet sämtliche Absprachen als nichtig: „Da der von der SPD reklamierte Anspruch auf den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken auf so einem Deal beruht, werden wir eine entsprechende Besetzung nicht unterstützen.“
