Als es beim Kreisparteitag der Kölner CDU am Donnerstagabend in Holweide darum ging, Delegierte für den Landesparteitag zu wählen, ist unerwartet eine heftige Diskussion über die eigenen Finanzen entbrannt.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte stellte die Wahl infrage, weil der Kölner Kreisverband seines Wissens nach die Umlage an den Landesverband derzeit nicht zahlen könne – somit sei es unklar, ob die Kölner Delegierten überhaupt stimmberechtigt wären. Schatzmeister Sebastian Benz gab daraufhin ungewohnt offene Einblicke in die finanzielle Situation der Kölner CDU.

Fehlende Mitgliedsbeiträge

Kölner CDU schweigt zu Finanz-Problemen

Von

Matthias Hendorf

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Demnach sei diese extrem angespannt, es drohe innerhalb der kommenden Wochen möglicherweise die Zahlungsunfähigkeit. Ein größeres Darlehen, das der Kölner Kreisverband vom CDU-Kreisverband Borken erhielt, müsse zurückgezahlt werden. Die Kölner CDU könne die Forderung aber derzeit nicht bedienen.

Beim Kreisverband Borken handelt es sich um den Heimat-Kreisverband von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auch die Frage, ob der Kölner Kreisverband einen Insolvenzantrag stellen könne oder nicht, stand im Raum. Viele der Anwesenden seien daraufhin völlig konsterniert gewesen, berichtete ein hochrangiges Parteimitglied am Freitag im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Im Anschluss meldete sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann zu Wort, der früher auch Kölner Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat war. Er habe bei seinen vielen politischen Ämtern schon einiges mitbekommen, aber etwas Vergleichbares habe er „in dieser Peinlichkeit“ noch nicht erlebt.

Anwesende Parteimitglieder, die sich nicht namentlich äußern wollten, schilderten die Situation am Freitag übereinstimmend als „außergewöhnlich“. „Ich war sehr überrascht, dass dieses Thema so offen angesprochen wurde“, sagte ein Parteimitglied. Für Irritation sorgte vor allem, dass der Vorgang nicht intern im Parteivorstand geklärt wurde, um eine Lösung zu finden und nach Spendern zu suchen, die das Defizit ausgleichen. „Das war völlig unprofessionell, so mit dem Thema umzugehen“, sagte ein anderes Parteimitglied am Freitag.

Kreisverband Köln befindet sich in Gesprächen mit Kreditgebern

„Die finanzielle Situation des Kreisverbands ist unverändert schwierig“, sagte CDU-Parteichef Karl Mandl am Freitag. „Wir sind, wie bereits mitgeteilt, akribisch dabei, die Vorgänge der Vergangenheit zu prüfen und werden uns dazu auch bald in Gänze äußern.“ Auch habe der Vorstand erste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt. „Die Liquidität ist nach wie vor gegeben“, sagte Mandl stellvertretend für den geschäftsführenden Vorstand.

Der Kölner Kreisverband befinde sich in Kontakt mit dem Landesverband und anderen Kreditgebern. „Wir sind sicher, dass wir mit allen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“, sagte Mandl. Es sei niemand geholfen, Spekulationen zu verbreiten. „Wir sind angetreten, um insbesondere unsere Mitglieder transparent aufzuklären und um unsere CDU Köln auf Erfolgskurs zu bringen“, so Mandl. Man werde nach Abschluss der Prüfung Stellung nehmen.