Der Konflikt zwischen Grünen und CDU im Kölner Ratsbündnis spitzt sich weiter zu. Ihren Parteitag am Montag hat die CDU dem großen Streitthema, der Verkehrspolitik, gewidmet. „Die CDU setzt im Gegensatz zu anderen Parteien auf das Angebot, nicht auf Verbote“, sagte Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau in seiner Auftaktrede. Die gestrichenen Parkplätze in Köln bezeichnete er stellvertretend für verschiedene Verkehrsbeschlüsse der Stadt als „nicht unbedingt zielführend“.

Am Ende des Parteitags wurde dann ein Beschluss gefasst, der symbolisch für die neue Schärfe in der Verkehrspolitik steht. Demnach soll es keine weiteren verkehrlichen Beschränkungen auf den Geschäftsstraßen in den Veedeln geben, die autofreien Zonen auf Ehrenstraße und Deutzer Freiheit sollen durch die Verwaltung zudem kritisch überprüft werden.

In verschiedenen Diskussionsrunden wurde die Verkehrspolitik diskutiert. Mit viel Applaus empfangen wurde ADAC-Vertreter Roman Suthold. „Wir wollen alle eine Verkehrswende in Köln. Aber eine Verkehrswende, wie wir sie wünschen, wird in der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen“, sagte Suthold. Und empörte sich über die grünen Pläne im Ratsbündnis: „600 Euro für das Anwohnerparken sind realitätsfremd. Setzt man so etwas durch, gehen die Leute, die eigentlich für die Verkehrswende sind, auf die Barrikaden und das nicht zu Unrecht.“

Suthold betonte, das emissionsarme Auto müsse Teil einer Gesamtstrategie sein. Und zählt sich selbst im verkehrspolitischen Konflikt zur CDU: „Dadurch, dass wir einige Koalitionspartner haben, ist das derzeit nicht so umsetzbar.“ Er bezeichnete die Debatten um den Ausbau der Ost-West-Achse als „rein ideologische Diskussion. In anderen Städten wird nicht über einen Tunnel diskutiert, sondern gehandelt.“ Die anwesenden Mitglieder zeigten sich größtenteils begeistert, Suthold habe „gute Beispiele“ gewählt, hieß es von einem Delegierten.

Kölner Amtsleiter wird scharf kritisiert: „Bürger nicht dem Umweltgedanken opfern“

Einen schweren Stand hatte hingegen Torsten Siggelkow, der neue Amtsleiter für nachhaltige Mobilität. Er war ebenfalls als Experte eingeladen und diskutierte parallel zur Auto-Debatte mit CDU-Mitgliedern über die Zukunft des Fuß- und Radverkehrs. Als er über die Umwandlung von Autospuren in Radspuren sprach, warf ihm eine CDU-Vertreterin vor: „Man darf die Bürger nicht dem Umweltgedanken opfern." Eine weitere Frau stimmte zu, ein anderes Mitglied widerprach: „Es wird auch zu Lasten des Pkw-Individualverkehrs gehen, das ist richtig so. Aber wir brauchen Regeln.“

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Paul Gross

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Siggelkow kritisierte unterdessen die politische Arbeit im Verkehrsausschuss, die es der Verwaltung teilweise schwer mache. „Ich sehe dieselbe Vorlage x-mal in Ausschüssen, bevor sie irgendwann beschlossen ist“, sagte er und lachte. „Mit schnellen Beschlüssen bekomme ich Umsetzungsgeschwindigkeit, so aber nicht.“ Im Anschluss an die Diskussion sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die Frage, ob er es bei einem Parteitag der Grünen leichter gehabt hätte: „Man muss dahin gehen, wo es wehtut.“

Kölner CDU-Fraktion: „Anschein, dass das Verkehrsdezernat gegen Tunnel ist“

Dass ein Tunnelbau unter Neumarkt und Heumarkt für die CDU die einzig denkbare Lösung ist, betonte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Teresa De Bellis, in der Debatte um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Dabei richtete sie sich auch gegen das Kölner Verkehrsdezernat, zu dem auch Siggelkows Amt gehört. „Für mich gibt es einen Anschein, dass das Verkehrsdezernat gegen Tunnel ist“, sagte sie. Und stellte infrage, ob man die Stadt in dieser Form weiter planen lassen könne: „Ich sage nein.“ Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die Stadt der Politik die oberirdische Variante vor der Tunnel-Variante vorstellt.

Zustande gekommen war der Parteitag auf Drängen der Basisinitiative „Zukunft jetzt!“, die den CDU-Parteichef loswerden will. Das Gesicht der Initivative, Karl Alexander Mandl, zeigte sich am Montagabend zufrieden. „Herr Petelkau hat jetzt zumindest erkannt, was fehlt. Ich denke nicht, dass das ausreicht“, sagte Mandl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Natürlich nehmen die Grünen diese Diskussion wahr. Und das ist gut“, so Mandl weiter. „Aber es geht zunächst um ein Zeichen in die Partei hinein. Wir müssen als Partei eine Meinung entwickeln und die Fraktion muss in den Verhandlungen das Meiste herausholen; in der Partei muss die politische Willensbildung stattfinden.“ Mit dem Beschluss gegen Einschränkungen auf Einkaufsstraßen ist ein erster Schritt in diese Richtung getan.