Köln – Weil die Kölner Feuerwehr immer häufiger ihre eigenen Hilfsfristen nicht einhalten kann, wollen Grüne und SPD eine härtere Gangart gegen Falschparker erwirken. „Wir wollen eine konsequentere Ahndung von Falschparkerinnen und Falschparkern durch das Ordnungsamt erreichen, außerdem mittelfristig durch eine nachhaltige Mobilitätspolitik für weniger störenden Autoverkehr in der Stadt sorgen“, sagt Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.Der „zu starke Autoverkehr“ führe derzeit vor allem in Stoßzeiten zu Verzögerungen von Rettungseinsätzen.
SPD-Fraktionschef Christian Joisten fordert, dass das Ordnungsamt „konsequenter gegen verkehrsbehindernde Falschparker“ durchgreifen müsse. Ebenso müssten „Baustellen im Interesse des Verkehrsflusses insgesamt noch besser geplant und gestaltet werden. Bei der Neuordnung der Kölner Straßen muss in Zukunft noch besser mitbedacht werden, dass Rettungsfahrzeuge auch durchkommen und zum Beispiel Fahrradstreifen von diesen vollständig befahren werden können.“ CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz sagt: „Der Schutz der Menschen in der Stadt ist ein hohes Gut. Daher ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr ihre Aufgaben reibungslos und zielsicher erfüllen kann.“ Schon im vergangenen Jahr startete die Stadt eine Plakatkampagne gegen Falschparker. Stadtdirektorin Andrea Blome plädierte damals bereits für härtere Strafen.
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete am Mittwoch von den Tempoproblemen bei der Kölner Feuerwehr. Im etwa jedem vierten Brandfall brauchten die Einsatzkräfte im vergangenen Jahr länger als die selbst gesetzte Hilfsfrist von neuneinhalb Minuten ab Beginn des Notrufs zum Einsatzort. In der technischen Hilfe wird sogar fast in jedem zweiten Fall die Hilfsfrist überschritten. Dabei geht es um Einsätze, bei denen kein Brand gelöscht werden muss, also etwa die meisten Verkehrsunfälle, vollgelaufene Keller oder in Aufzügen eingeschlossene Personen.
Als mögliche Gründe für die oft zu langen Anfahrtswege nennt die Feuerwehr neben einer inzwischen nicht mehr optimalen Verteilung der elf Feuer- und Rettungswachen in der Stadt auch zu viel Verkehr auf den Straßen, außerdem Baustellen, Kreuzungen mit Straßenbahnen, niedrige Tempolimits und immer mehr Radstreifen.
Kölner Feuerwehr hat massive Personalprobleme
Seit einigen Jahren hat die Feuerwehr auch mit enormen personellen Problemen zu kämpfen. Eine Pensionierungswelle sorgt für Engpässe, denen nicht genügend Neueinstellungen gegenüberstehen. Es fehlt oftmals schlicht an qualifizierten Bewerbungen. Spezialkräfte wie die Höhenretter werden etwa immer noch von sogenannten „Springern“ besetzt, die wiederum an anderer Stelle im Brandschutz fehlen und somit zu verzögerten Ausrückzeiten führen können.
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Einigkeit bei den großen Parteien besteht darin, dass die Personalprobleme aktiv angegangen werden müssen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Feuerwehr in Köln ein attraktiver Arbeitgeber ist und somit gutes Personal gewinnen kann“, sagt CDU-Politiker Kienitz. „Es kann nicht sein, dass wegen Personalmangels ganze Löschfahrzeuge außer Dienst gehen und die dadurch nötige Anfahrt aus dem Nachbarwachbezirk dann zu Zeitverzögerungen führt“, sagt SPD-Fraktionschef Joisten.
„Wir setzen uns für weitere öffentliche Kampagnen ein, die die Attraktivität der Feuerwehr als Arbeitgeberin gerade für Frauen und Menschen mit internationaler Geschichte erhöhen“, sagt der Grüne Unna. Die Kölner Feuerwehr wirbt seit Jahren um mehr Personal, auch explizit um Feuerwehrfrauen.