Zuletzt sorgten die Klimaaktivisten mit der Blockade von Flughäfen für Aufmerksamkeit. Nun ist eine „Ungehorsame Versammlung“ in Köln geplant.
Nach Flughafen-Blockade„Letzte Generation“ kündigt nächste Protestaktion an
Von Florian Holler
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Aktivisten der „Letzten Generation“ bei einer Protestaktion an der Universitätsstraße in Köln (Archivbild).
Copyright: Martina Goyert
Die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ hat für den kommenden Samstag (3. August) eine sogenannte „Ungehorsame Versammlung“ in der Kölner Altstadt angekündigt. Um 14 Uhr wollen sich die Aktivisten am Augustinerplatz treffen. Neben der „Ungehorsamen Versammlung“ in Köln sind am gleichen Tag ähnliche Aktionen in Mannheim, Halle an der Saale und Augsburg geplant.
Diese Versammlungen sind Teil der neuen Strategie der „Letzen Generation“. Die Aktivisten hatten im Januar angekündigt, sich nicht mehr auf Straßen festkleben zu wollen. Bei den Aktionen versammeln sich die Aktivisten im Stadtraum. Sie werden in der Regel zwar angekündigt, allerdings nicht als Demonstration bei der Polizei angemeldet.
Debatte um Strafverschärfungen nach Flughafen-Blockade
Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte die Kölner Aktivisten Caroline Schmidt im Februar: „Wir wollen uns auf der Straße versammeln und Menschen aus der gesamten Gesellschaft ermutigen, sich mit uns für Klimaschutz einzusetzen.“ Damit wolle die Protestgruppe anschlussfähiger für Unterstützer werden, die nicht bereit dazu sind, sich auf die Straße zu kleben. Gleichzeitig will die Gruppe sich laut eigener Aussage in Zukunft stärker auf „Orte der Zerstörung, etwa Flughäfen oder fossile Konzerne“ konzentrieren.
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Die Versammlungen am Samstag knüpfen an die Flughafen-Blockaden der Aktivisten in der vergangenen Woche in Köln und Frankfurt an. Am vergangenen Mittwoch hatten fünf Mitglieder der Protestgruppe einen Rollweg auf dem Flughafen Köln/Bonn blockiert und damit für eine stundenlange Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt.
Einen Tag später legten Aktivisten den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahm. Die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, teilten die Aktivisten bei „X“ mit. Sie fordern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030.
Die Flughafen-Blockaden hatten eine Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen ausgelöst. Forderungen nach härteren Strafen kamen am Freitag etwa aus der SPD, der Union und dem BSW. Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden. Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Die Grünen) befürwortete das neue Gesetz im „Kölner Stadt-Anzeiger.“