Lärmstreit am Brüsseler Platz: Stadtrat Köln lehnt Zäune ab

Im Kölner Stadtrat gibt es aktuell keine Mehrheit für eine mögliche Umzäunung der Kirche St. Michael am Brüsseler Platz. Das hat eine Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergeben.

Die Idee mit dem Zaun hatte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) im September 2022 genannt, als es die Verwaltung dazu verurteilte, den Lärm an dem Platz im Belgischen Viertel zu reduzieren, um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Beschwerde der Stadt abgelehnt hat (wir berichteten). Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Am Brüsseler Platz versammeln sich vor allem an warmen Sommerabenden viele kleine Gruppen rund um St. Michael. Zusammen genommen sind es schon mal Hunderte Menschen. Isoliert betrachtet sind die Kleingruppen nicht zu laut, doch als Menschenmenge schon. Das macht es rechtlich schwierig, dagegen vorzugehen. Im Jahr 2015 hatten fünf Anwohner die Stadt verklagt, sie forderten die Verwaltung auf, zwischen 22 und 6 Uhr für Nachtruhe zu sorgen. Das OVG sah das 2022 auch so. Demnach sind die Lärm-Messwerte „jenseits von Gut und Böse“ und „nicht zumutbar“.

Kleinschnittger urteilte, die Stadt müsse etwas tun, sie sagte aber nicht, was. Doch sie nannte zumindest Optionen, etwa ein zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot oder ein nächtliches Verweilverbot. Und sie regte „als letztes Mittel“ sogar einen Zaun um die Kirche an.

Grüne (26 von 90 Sitzen), SPD (19), Linke (6) und Volt (4) lehnen diese Möglichkeit ab. Richter bezeichnete einen Zaun als „lebensfremd“. Für die FDP (5) wäre es laut Görzel nur „letztes Mittel“, Fraktionschef Bernd Petelkau sagte für die CDU (20 Sitze), es „könnte realisierbar sein“ und sollte „am intensivsten geprüft werden“. Ergebnis: keine Mehrheit.

Grüne, SPD, Linke und Volt halten das für vorstellbar oder hilfreich, sehen aber auch Probleme. Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen wies darauf hin, wie schwierig es zu kontrollieren sei. Laut des ordnungspolitischen Sprecher Gerrit Krupp kann sich die SPD „ein zeitlich und beschränktes Alkoholverbot ab 22 Uhr vorstellen“. Die Linke sieht das ähnlich. Ergebnis: Mehrheit möglich.

Laut FDP könnte es für „Abhilfe sorgen“, sei aber nur mit massivem personellen Einsatz des Ordnungsamtes durchsetzbar. Die anderen Fraktionen lehnen es ab oder sehen ebenfalls Probleme bei der Umsetzung. Ergebnis: keine Mehrheit.