Der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben setzt sich bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion im Kölner Agnesviertel als neuen Sitz für die neue Anti-Geldwäsche-Einheit ein.

In einem Schreiben heißt es über die beiden leerstehenden Gebäude nahe des Ebertplatzes: „Aufgrund der Größe, der zentralen Lage und der bisherigen Nutzung als Finanzbehördengebäude bietet sich dieser Standort meiner Meinung nach idealerweise an. Ich schlage daher eine Prüfung dieses Areals für die Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Einheit vor. Auf diese Weise wären zusätzliche Neubauten nicht von Nöten und man könnte bereits vorhandenen Platz effizient nutzen.“

Schon zuletzt hatte er sich dafür öffentlich eingesetzt. Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands soll das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) neben dem Hauptsitz Köln einen weiteren Sitz in Dresden bekommen.

Köln: FDP-Fraktion stellt Antrag

Zusätzlich will die Kölner FDP-Fraktion für den Hauptausschuss des Stadtrates einen Antrag stellen, das Gremium tagt am 14. August. Darin schreibt die Fraktion als Beschlussvorschlag: „Die Stadt Köln begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums zur Ansiedlung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in Köln. Sie schlägt das ehemalige Gebäude der Oberfinanzdirektion NRW im Agnesviertel als konkreten Standort vor. Das Land als Eigentümerin und der Bund werden aufgefordert, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.“ Ob die FDP dafür eine Mehrheit findet, wird sich zeigen – zumal die Häuser ja dem Land gehören.

Ein Sprecher der in der Angelegenheit zuständigen Bezirksregierung Köln sagte dazu: „Es handelt sich um eine Landesliegenschaft und prinzipiell können wir dort machen, was wir wollen. Allerdings sind wir im engen Austausch mit der Stadt Köln, um einen Kompromiss zu finden.“

Platz für 500 Menschen

Land prüft Unterkunft für Geflüchtete in Kölner Innenstadt

Von

Matthias Hendorf

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Seit Ende 2021 stehen die beiden früheren Häuser der Oberfinanzdirektion Köln und der Generalzolldirektion im Agnesviertel leer. Das Land plant dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für rund 500 geflüchtete Menschen. Dafür müssten die sanierungsbedürftigen Gebäude aber aufwendig hergerichtet werden, das dürfte einige Jahre dauern. Die Kölner CDU lehnt die Pläne ab, die Grünen sind dafür. Formal hat die Stadt ein Vorkaufsrecht für die Häuser, doch dafür müsste das Land sie erstmal verkaufen wollen. Die FDP will mit dem Antrag den Verzicht auf das Vorkaufsrecht erreichen, damit der Bund und nicht die Stadt das Gelände kaufen kann.