Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat angekündigt, trotz der vergleichsweise friedlich verlaufenden Silvesternacht in Köln ein weitreichendes Feuerwerksverbot für große Teile der Innenstadt zu prüfen.

Reker will Bühne mit Programm am Roncalliplatz

Reker sagte am Dienstagnachmittag: „Auch wenn wir in Köln wohl besser durch die Silvesternacht gekommen sind als es in anderen Städten der Fall war, überlegen wir, was wir als Stadtverwaltung noch mehr machen können, damit dies in Zukunft so bleibt. Ich kann mir ein Feuerwerksverbot insgesamt vorstellen, dazu fehlen aber jegliche gesetzliche Grundlagen. Als Stadt werden wir aber prüfen, ob ein Feuerwerksverbot in weiten Teilen der Innenstadt bis hin zum Rheinufer vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht bei uns in Köln, aber auch in anderen Städten möglich ist.“

Sie will der Politik auch vorschlagen, am Roncalliplatz wieder eine Bühne mit Programm oder eine Lichtinstallation zu präsentieren. Das war laut Reker dieses Jahr wegen der Vorgaben zur Energieeinsparung und der Baustelle des Dom-Hotels nicht möglich.

Reker sagte: „All diese Maßnahmen behandeln aber nur Symptome. Dem mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften ist damit alleine nicht Einhalt zu gebieten. Hierzu braucht es Maßnahmen der Jugend- und Sozialpolitik, um diesen Respekt wieder herstellen zu können, aber auch die konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter, damit hier eine abschreckende Wirkung erzielt wird.“

Kölner Silvesternacht verlief weitgehend friedlich

Anders als beispielsweise in Berlin verlief der Silvesterabend in Köln ohne große Zwischenfälle und weitgehend friedlich, doch vor allem die Situation im Rheingarten sorgte für Diskussion. Dort hatten sich tausende Menschen versammelt, teils flogen Böller und Raketen unkontrolliert.

Danach hatten unter anderem die Grünen von der Verwaltung gefordert, eine Ausweitung der Feuerwerkverbotszonen zu prüfen. Dieses Jahr beschränkte sie sich auf das Gebiet rund um den Dom von 18 bis 5 Uhr. Die Grünen begründeten das explizit mit den Vorkommnissen in anderen Städten. Die CDU ist gegen die Ausdehnung, die dritte Fraktion im Mehrheitsbündnis im Stadtrat, Volt, ist für größere Verbotszonen.

„Enthemmtes Böllern“ an Silvester

Wie wahrscheinlich ist die Ausweitung der Kölner Verbotszonen?

Von

Alexander Holecek und

Matthias Hendorf

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Doch so einfach ist das nicht, das hatte die Verwaltung schon 2021 den Politikern mitgeteilt. Will die Stadt weitere Verbotszonen ausweisen und sich auf das Ordnungsbehördengesetz berufen, „bedarf es einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit (insbesondere Gefahr für die Individualrechtsgüter Leben und Gesundheit). Eine Prognose hinsichtlich des Vorliegens einer konkreten Gefahr kann nur anhand der Rechtsverletzungen der vergangenen Jahre getroffen werden.“