Für die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker deutet sich eine schwere Niederlage an. Die Fusion zwischen Städtischen Kliniken und Uniklinik ist im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. In einem Papier forderte Reker vor wenigen Wochen genau das – ebenso wie die Fraktionen von Grünen und CDU im Kölner Stadtrat.
Die Fusion sollte verschiedene Probleme auf einen Schlag lösen: Die finanzielle Sanierung der Städtischen Kliniken, die rund eine Million Euro Verlust pro Woche einfahren, hätte in weiten Teilen vom Land übernommen werden können. Auch die Versorgung etwa von Tumorpatienten wäre nach Ansicht vieler Fachleute durch eine enge Kooperation zwischen der Uniklinik und dem Krankenhaus in Merheim besser geworden. Zudem setzte man darauf, Köln als Gesundheitsstandort attraktiv zu machen für Fachunternehmen aus der Gesundheitsindustrie, Impfstoff-Hersteller etwa. Köln, so die Ansicht vieler Fachleute, hätte zur Modellstadt für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur werden können.
Ist die Klinikfusion nun endgültig gescheitert?
Hierüber gibt es in der Stadt verschiedene Ansichten. Am deutlichsten äußerten sich die Kölner Grünen. Sie halten den Plan für gescheitert. „Es ist bedauerlich, dass die von uns gewünschte Klinikfusion nicht genannt wird. So haben wir nun Klarheit und können die Sanierung unserer Städtischen Kliniken konsequent in eigener Regie vorantreiben, ohne länger auf mögliche Landesinitiativen zu warten“, sagte Christiane Martin, die Fraktionsvorsitzende im Rat. Im Vorfeld hatte sie sich bei ihrer Landespartei dafür eingesetzt, die Fusion in die Wege zu leiten. Auch aus der Führung des Aufsichtsrats der Städtischen Kliniken ist zu hören, dass eine Fusion im engeren Sinne nun wohl vom Tisch sei.
Ebenso wie CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau, der das Thema im Gegensatz zu seiner Kollegin noch nicht abgehakt hat. „Die Fusion steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag, das bedeutet aber nicht, dass die Prozesse jetzt gestoppt werden“, sagte Petelkau. Er sieht weiterhin „gute Gründe für eine enge Kooperation“ zwischen Städtischen Kliniken und Uniklinik. Auch Michael Hallek, Direktor der Klinik für Innere Medizin an der Uniklinik, sagt: „Die Klinikfusion ist noch nicht gescheitert.“ Er sei jedoch enttäuscht, dass das Thema nicht im Koalitionsvertrag stehe.
Was sagt die Kölner Oberbürgermeisterin?
Henriette Reker selbst äußerte sich auf mehrfache Anfrage bislang nicht zu dem Thema. Wie zu erfahren war, hat Reker nicht damit gerechnet, dass die Fusion tatsächlich scheitert. In den kommenden Tagen bespricht sie das Thema nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Fachleuten, um sich anschließend zu positionieren.
Wie geht es ohne Fusion weiter?
„Dass private Investoren ins Spiel kommen, kann ich ausschließen. Das wird nicht passieren“, verspricht Ralf Unna, der Aufsichtsratsvorsitzende der Städtischen Kliniken. Die Befürchtung, dass private Investoren einsteigen und die Kliniken primär auf Profitinteressen ausrichten, besteht seit langem. Und nicht jeder traut den Beteuerungen, dass es nicht so weit kommen werde.
Michael Hallek etwa schätzt die Lage so ein, dass es „derzeit wahrscheinlicher wird, dass sich private Investoren in die Städtischen Kliniken einmischen.“ Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird im Aufsichtsrat schon länger an einem Plan B gearbeitet, man ist im Austausch mit unterschiedlichen öffentlichen Institutionen – und weiterhin auch mit der Uniklinik, um die Zusammenarbeit zumindest in Einzelbereichen zu stärken. Die Sanierung der Kliniken mit städtischen Geldern wäre das finanziell komplizierteste Modell.
Was wird aus dem Krankenhaus in Holweide?
In vielen Diskussionen wird die Fusion von Uniklinik und Städtischen Kliniken mit dem Aus für das Krankenhaus Holweide gleichgesetzt. Ein direkter Zusammenhang zwischen beiden Themen besteht jedoch nicht: Im Jahr 2019 hat der Stadtrat das „2+1-Konzept“ für die Städtischen Kliniken beschlossen. Demnach sollen Stationen des Krankenhauses Holweide im Rechtsrheinischen nach Merheim verlegt werden. Die Umsetzung des Konzepts steht noch aus, die Beschlusslage ist derzeit allerdings eindeutig. Aus dem Standort Holweide soll ein „Gesundheitszentrum“ werden, in dem nur noch wenige, vor allem allgemeinmedizinische Behandlungen angeboten werden.Mit der Verlegung von Stationen nach Merheim will man die Behandlungsqualität verbessern und weitere Defizite verhindern.
Kritiker befürchten dadurch eine Verschlechterung der Versorgungslage im Rechtsrheinischen. So sei der aktuelle Krankenhausplan „eine Anleitung zum Schließen von Kliniken und für ein Ende der flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Damit geht jedes geschlossene Krankenhaus in den nächsten Jahren auf das Konto von Schwarz-Grün“, sagte etwa Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
