Köln – Mit einem Schulplatzgipfel in Köln sollte dafür gesorgt werden, dass möglichst noch vor den Osterferien eine Lösung für die fehlenden Schulplätze in Köln gefunden wird. Dazu hatten sich erstmals die Verantwortlichen von Land und Stadt gemeinsam an einen Tisch gesetzt: Mit Schulministerin Yvonne Gebauer, Regierungspräsidentin Gisela Walsken sowie Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Schuldezernent Robert Voigtsberger und Stadtdirektorin Andrea Blome von Seiten der Stadt waren alle wichtigen Verantwortlichen dabei.
Unklarheit über Mehrklassen
Die Botschaft, die sie am Ende mit einem gemeinsamen Statement an die Öffentlichkeit sandten, war allerdings noch wenig konkret. Die Stadt sagte zu, im aktuellen Schulplatzvergabeverfahren in diesem Jahr alle Kinder, die noch keine Zusage haben, mit Plätzen zu versorgen. Ob dies durch weitere Mehrklassen und komplett in Köln gewährleistet werden soll oder durch Beschulung jenseits der Stadtgrenze, wurde nicht präzisiert.
Auch ob die Bezirksregierung die Mehrklassen entgegen dem ursprünglichen Votum von Schulministerium Gebauer nun doch genehmigen wird, blieb offen. Es hieß lediglich: Die Bezirksregierung begleite dies „konstruktiv“. Auf Nachfrage hieß es aus der Bezirksregierung, man warte zunächst den Abschluss der zweiten Runde des Anmeldeverfahrens ab, ehe eine Entscheidung falle.
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Eine Lösung für die aktuelle Situation und einen Plan für die Zukunft hatte Schulministerin Gebauer gefordert. Genau an diesem Plan will man nun gemeinsam arbeiten. Konkretes dazu gab es allerdings noch nicht: Lediglich das Bekenntnis dazu, die angespannte Situation „gemeinsam mit konstruktiven Lösungsansätzen zu entschärfen“. Als mittel- und langfristige Lösungen wurden die Verdichtung von Schulstandorten, die Anmietung von Gebäuden und die schnellere Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen durch Bautätigkeit genannt. Verbunden mit der Zusage, dass die Stadt „konsequent gegensteuern“ werde.
Kontinuierliche Abstimmung
Der Schulgipfel sollte allerdings erst ein Auftakt sein. Land und Kommune wollen nun intensiv zusammenarbeiten, um die Situation zu entschärfen. Künftig werde es einen „intensiven und kontinuierlichen Abstimmungsprozess“ zwischen der Stadt und der Schulaufsicht geben. Dafür wird nun kurzfristig eine Expertengruppe aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Bezirksregierung als Schulaufsicht eingesetzt. Das Gremium soll einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeiten, wie die Schulplatzversorgung in den kommenden Jahren auskömmlich gestaltet werden kann. Die Runde des Schulplatzgipfels wird noch vor den Sommerferien erneut zusammenkommen.
Eltern äußern sich ernüchtert
Die Kölner Initiative „Die Abgelehnten“, in der sich die Eltern organisiert haben, begrüßten, dass mit Landesregierung, Bezirksregierung und Stadt „endlich die Verantwortlichen für das Schulplatzdesaster miteinander reden, statt wie zuletzt übereinander herzufallen“. Für die akut betroffenen Eltern sei das Ergebnis der Gesprächsrunde „allerdings ernüchternd“, sagte Sprecher Olaf Wittrock. Für Eltern, deren Kind noch immer ohne Schulplatz sei, seien solche Allgemeinplätze nicht hilfreich. „Wichtig wären jetzt konkrete Zusagen für neue Plätze, um die Lage in den Familien zu entspannen – etwa für Kinder aus Sülz, Porz oder Ehrenfeld. Dies sei nach der monatelangen Hängepartie für die Kinder schwer zu ertragen.
Zweite Anmelderunde läuft noch
Derzeit läuft die zweite Runde des Anmeldeverfahrens für die Gymnasien. Familien, die noch keine Plätze haben, konnten sich an neun Gymnasien im Stadtgebiet anmelden, die noch freie Plätze haben. Dort entscheidet wieder das Los. Wie viele Kinder danach immer noch unversorgt sein werden, darüber gehen die Angaben von Land und Stadt auseinander. Ministerin Gebauer sprach von 100 Kindern, die Stadt kommunizierte die Zahl 58.