Köln – Die drei Kölner SPD-Abgeordneten wollen in ihrer Arbeit im neu gewählten Landtag Schwerpunkte für Köln setzen. Chancengleichheit, sozialer Ausgleich, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine gesicherte Zukunft für die Kölner Kliniken sind die zentralen Anliegen von Jochen Ott (48), Carolin Kirsch (55) und Lena Teschlade (34), wie sie in der Kölner SPD-Zentrale erläuterten.
Beitragsfreie Kita
Ott ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für Chancengleichheit. Unter diesem Begriff hat die SPD die Felder Schule, Bildung, Familie, Kinder, Jugend und Wissenschaft zusammengefasst. Um gerade angesichts der aktuellen Krise eine schnelle Entlastung für Familien zu schaffen, fordere die SPD Beitragsfreiheit für die Kitas, Lernmittelfreiheit an den Schulen sowie ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schulen, erläuterte er. Auch in Sachen Schulbau und der so dringend benötigten Schulplätze will er von Düsseldorf aus weiter Druck auf die Kölner Politik und Verwaltung machen: „Hier reicht das Tempo einfach nicht aus und das Versprechen ‚Schulbau first‘ muss endlich eingelöst werden.“ Es gebe in Köln Flächen, auf denen ein Investor sofort eine Schule bauen könne – wenn denn die Baugenehmigung käme, konstatierte er.
Konkret benannte er die Fläche in einem Baugebiet in Eil. Auch der soziale Wohnungsbau muss nach Ansicht von Ott angesichts von Mieten von bis zu 22 Euro pro Quadratmetern in Köln zwingend viel entschiedener vorangetrieben werden.
Zukunft des Krankenhauses Holweide
Kirsch ist als neues Mitglied des Landtags gleich Vorsitzende im Haushalts- und Finanzausschuss geworden. Dort will sie sich für eine gesicherte Zukunft der städtischen Kliniken einsetzen und besonders für das in ihrem Wahlkreis befindliche Krankenhaus Holweide kämpfen. „Nachdem die Fusion mit der Uniklinik augenscheinlich gescheitert ist, müssen sich die Kliniken neu aufstellen.“ Hier wolle die SPD Schwarz-Grün in die Pflicht nehmen, ein gutes Konzept für die städtischen Kliniken zu entwickeln.
Notfallfonds für Vereine
Schwerpunkt für Teschlade, die ebenfalls neu in den Landtag gewählt wurde, ist es, angesichts der sich zuspitzenden Krise den sozialen Zusammenhalt im Land zu bewahren. Ihr Wahlkreis liegt im Kölner Norden und umfasst mit dem Stadtbezirk Chorweiler den Teil der Stadt, wo die meisten Menschen in der Grundsicherung leben. „Die Tafeln in Chorweiler sind am Limit. Es kommen auch viele Leute, die eigentlich schon wieder auf eigenen Füßen standen,“ berichtet sie.
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Sie verwies zudem auf die Problematik stark steigender Obdachlosenzahlen in Köln. Sie sprach von einem Plus von 20 Prozent pro Jahr – auch eine Folge der hohen Mieten. „Hier müsse sich jemand verantwortlich zeigen und einen Masterplan gegen Obdachlosigkeit endlich umsetzen.“ Angesichts der aktuellen Krise will sie sich vor allem für den Erhalt der sozialen Träger einsetzen. „Viele kleine Träger sind schon jetzt existenziell bedroht, etwa durch die höheren Energiekosten und die Inflation.“ Es müsse ein Notfallfonds in Höhe von 250 Millionen Euro aufgelegt werden. Über den müssten auch etwa Vereine unterstützt werden, die nach Corona ohnehin schon Probleme hätten und jetzt durch die steigenden Kosten bedroht seien.
Teschlade ist Sprecherin für Arbeit und Sprecherin für Arbeit und Soziales im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und sitzt für die Sozialdemokraten unter anderem auch im Wirtschaftsausschuss.
