Köln – Der Wahlkampf startet ohne Warmlaufphase. Noch am selben Tag, an dem Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) bekannt gab, dass er in Düsseldorf Oberbürgermeister werden will, erläuterte er im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, dass er seine Aufgaben in Köln weitgehend erledigt sieht. Er habe sich um sehr wichtige Themen kümmern müssen, die seinen vollen Einsatz gefordert hätten, etwa bei der Feuerwehr. „Heute sind die Ämter gut aufgestellt“, so Keller weiter. „Ich kann den Blick jetzt auch auf anderes richten.“
Zum Beispiel auf Düsseldorf. Das sei natürlich eine „faszinierende, lebenswerte Stadt“. Und die brauche eben wieder eine Führung, die ihr auch gerecht werde. „Ich habe in den vergangenen drei Jahren gemerkt, dass es mir Spaß macht, eine große Stadtverwaltung zu führen und sie auch in der Öffentlichkeit zu vertreten“, sagte Keller, und weiter: „Ich habe dafür auch ein gewisses Talent.“ Wohlklingende Sätze eben, wie sie im Wahlkampf zu hören sind.
Beamte dürfen politisch Stellung beziehen - aber nur als Privatpersonen
Das Problematische an Kellers Termin mit der Presse: Der OB-Kandidat der Düsseldorfer CDU führte das Gespräch in eigener Sache am Donnerstag in seinem Amtszimmer im Kölner Rathaus. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Bürgermeister und Dezernenten in Wahrnehmung ihrer amtlichen Position bei politischen Themen zu strenger Sachlichkeit verpflichtet.
Zwar dürfen die Beamten als Kandidat politisch Stellung beziehen und Wahlkampf betreiben. In dem Fall müsse der organisatorische Rahmen jedoch so sein, dass sie als Privatperson handeln. Äußern sie sich in Amtsräumen, gilt das ausdrücklich als „Indiz für einen Amtsbezug“. So ist es in einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zu lesen.
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Selbst wenn Keller als OB-Kandidat der Düsseldorfer CDU erst noch von einem Parteitag bestätigt werden muss, bleibt fraglich, ob er sein Büro für private Zwecke nutzen durfte. Oberbürgermeisterin Reker, die damals noch Sozialdezernentin war, hatte 2015 für ihre Wahlkampfzentrale Räume am Roncalliplatz gemietet. Ihre erneute Kandidatur kündigte sie im vorigen September auf einer Pressekonferenz in einem Bürohaus nahe der Zoobrücke in Deutz an.
Keller gibt Amt als Wahlleiter ab
Als Stadtdirektor ist Keller, ein promovierter Jurist, zugleich Rechts- und Ordnungsdezernent. Das Presseamt beantwortet die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Spitzenbeamten so: „Im Falle einer Kandidatur geht die Oberbürgermeisterin selbstverständlich von der Einhaltung des Neutralitätsgebots aus.“
Eine seiner Funktionen für die Stadt will Keller bereits am 19. Februar abgeben. „Weil ich nun für eine Partei antrete, wäre es ein gutes Zeichen, wenn ich als Wahlleiter zurücktrete“, sagte er am Freitag in Düsseldorf anlässlich seiner Vorstellung als OB-Kandidat. Der Vertretungsplan sieht vor, dass Stadtkämmerin Dörte Diemert als stellvertretende Wahlleiterin für Keller einspringt.
Würde auch Reker Wahlkampf-Urlaub nehmen, wovon nicht auszugehen ist, wäre die parteilose Finanzchefin Diemert sogar vorübergehend Chefin im Rathaus. „Ich werde gewinnen“, sagte Keller. „Zu verlieren ist ein Szenario, mit dem ich mich nicht auseinandersetze. Ich habe keinen Plan B.“
SPD wertete Kandidatur als Niederlage für Reker
Stadtchefin Henriette Reker (parteilos) „kann natürlich sehr gut nachvollziehen, dass man die Chance ergreifen möchte, für das Amt eines Oberbürgermeisters zu kandidieren“. Keller und sie würden gut zusammenarbeiten. Er habe „in seinem Fachbereich wichtige Reformen auf den Weg gebracht“.
Die SPD bewertet die Kandidatur Kellers vor allem als Niederlage für die Oberbürgermeisterin. „Reker allein zu Hause – nach Sozialdezernent Rau, Wirtschaftsdezernentin Berg, Schuldezernentin Klein und Stadtentwicklungsdezernent Höing sucht der nächste Spitzenbeamte das Weite“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten. Der Zeitpunkt könne nicht ungünstiger sein.
„Die Stadt wird seit Jahren nicht geführt“
Ausgerechnet der Personal- und Organisationsdezernent, dessen Verwaltung so sehr „auf dem Zahnfleisch gehe“, dass sich die Mitarbeitenden mit Hilferufen an die Öffentlichkeit wenden würden, ziehe sich zurück. „Die Stadt wird seit Jahren nicht geführt, in den nächsten Monaten wird sie im wahrsten Sinne des Wortes führungslos sein“, so Joisten.
„Es gibt eine Restchance, dass Herr Keller nach Köln zurückkommt“, sagte CDU-Chef Bernd Petelkau. Aber er halte es für wahrscheinlich, dass der bis 2024 gewählte Stadtdirektor Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) aus dem Amt drängen wird. Und Keller selber? „Formaljuristisch ist eine Rückkehr möglich, aber alles weitere werden wir am 13. September erfahren“, sagte er. „Ich bin ausgebildeter Jurist, um meine berufliche Zukunft mache ich mir keine Sorgen.“
