- Henriette Reker bleibt weitere fünf Jahre Kölner Oberbürgermeisterin.
- Nun muss die parteilose Politikerin bei vielen Themen liefern. Ihre Bilanz ist bislang durchwachsen.
- Welche Probleme Reker in Köln nun angehen muss und welche Mittel es dafür braucht, kommentiert Chefredakteur Carsten Fiedler.
Köln – Henriette Reker hat es also geschafft: Die amtierende Oberbürgermeisterin wird auch in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Kölner Stadtverwaltung stehen. Fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich in der Stichwahl für die parteilose Amtsinhaberin aus.
Ihr Herausforderer Andreas Kossiski, der noch zu Beginn des Wahlkampfes als nahezu chancenlos galt, holte am Ende ein sehr achtbares Ergebnis von etwas mehr als 40 Prozent. Ernüchternd für alle ist die Wahlbeteiligung, die bei nur 36 Prozent lag. Das schwächt die Legitimation der Siegerin. Am Ende gilt jedoch: Gewählt ist gewählt!
Vieles muss sich zum Besseren ändern
Als selbst ernannte „Expertin für Köln“ will Reker nun ernten, was sie in ihrer ersten Amtszeit gesät hat. Die Kölnerinnen und Kölner haben ihr die Chance dazu gegeben. Fest steht jedoch: Vieles muss sich zum Besseren ändern. Rekers Leistungsbilanz in den ersten fünf Jahren ist durchwachsen, vieles blieb Stückwerk. Sie hat eine Verwaltungsreform angeschoben, bei der für die Bürger sicht- und spürbare Verbesserungen bislang nicht erkennbar sind. Bei wesentlichen Themen wie Schul- und Wohnungsbau, Verkehrswende und Stadtentwicklung gab es zwar gute Ansätze, aber auch zahlreiche Irrwege. Erfolgreich abgeschlossene Projekte gibt es nur wenige. Eine durchgängige Handschrift der OB war nicht zu erkennen.
Reker kann darauf setzen, dass ihre Ausgangsposition diesmal eine andere ist. Anders als 2015 – als sie den Wahltag nicht miterlebte und nach dem Messer-Attentat im künstlichen Koma lag – trifft sie nun nicht auf einen bereits gebildeten Rat. Sie hat die Chance, in den Koalitionsverhandlungen ihrer Unterstützerparteien Grüne und CDU früh ihren Einfluss geltend zu machen. In ihrer letzten Amtszeit – Reker ist 63 Jahre alt und wird 2025 nicht erneut kandidieren – muss sie zudem weniger Rücksicht auf Einzelinteressen der Parteien nehmen.
Köln hat kein Erkenntnisproblem
Die Themen, bei denen sie nun liefern muss, liegen auf der Hand: Attraktivierung der Innenstadt, schnellere Baugenehmigungen, weiterer Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Museen, die Umsetzung eines modernen Verkehrswegenetzes – und nicht zuletzt die Ablösung einer Beharrungs- durch eine Problemlösungskultur in der Stadtverwaltung.
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Köln hat bei all seinen Baustellen seit Jahren kein Erkenntnis-, sondern ein gravierendes Umsetzungsproblem. Darum muss es in Rekers Agenda 2025 neue Ansätze geben: Task-Forces müssen gebildet, Themen priorisiert, lähmende Zuständigkeitsgrenzen der Ämter überwunden werden. Um die Stadt aus ihrer Selbstbezogenheit herauszuholen, muss es Reker auch besser als bisher gelingen, ein Bündnis mit den wichtigsten Kölner Unternehmen und Verbänden zu schmieden.
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