Düsseldorf – Wann hat der Beauftragte der Landesregierung für den Wiederaufbau in den Flutgebieten seine Mission erfüllt? Nach den Plänen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll der Einsatz des Krisenmanagers Fritz Jaeckel am 30. November enden. Reicht dieser Zeitraum aus, um diese Herkules-Aufgabe zu bewältigen?
Das bezweifelt die SPD im Düsseldorfer Landtag. „Wir schätzen die Arbeit von Herrn Dr. Jaeckel und können nicht nachvollziehen, warum diese nur bis Ende November befristet ist“, sagte der Kommunalexperte der SPD, Stefan Kämmerling, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei „ein ganz schlechtes Signal“ der Landesregierung gegenüber den betroffenen Menschen in den Hochwasserregionen. „Armin Laschet hatte ihnen versprochen, dauerhaft für sie da zu sein. Daran lässt das so kurz befristete Engagement des Beauftragten nun erhebliche Zweifel“, so der SPD-Abgeordnete.
Die Folgen der Flutkatastrophe zu bewältigen, sei keine Aufgabe für ein paar Wochen, sondern für viele Monate. „Die Krise wird Ende November nicht vorbei sein, folglich darf auch das Engagement des Beauftragten nicht bis Ende November befristet sein. Herr Laschet muss in der Sache umgehend Klarheit schaffen“, verlangte Kämmerling. Die Menschen in den Hochwassergebieten dürften nicht allein gelassen werden.
„Leider drängt sich hier der Eindruck auf, dass der Ministerpräsident mit der Ernennung des Beauftragten nur Schlagzeilen für seinen Bundestagswahlkampf setzen wollte. Das wäre nicht nur schlechter Stil, sondern auch verantwortungslos.“ Laschet müsse sich jetzt erklären.
Staatskanzlei weist die Kritik zurück
Die Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. Die zeitliche Befristung sei bei einer Pressekonferenz am 10. August von Laschet klar kommuniziert worden. Im Pressetext zu der Ernennung findet sich der Hinweis allerdings nicht. Bei der Gedenkstunde für die Opfer der Flutkatastrophe hatte der Ministerpräsident kürzlich darauf hingewiesen, man müsse einen „langen Atem“ beim Wiederaufbau haben. „Auch wenn die Scheinwerfer weg sind, auch wenn keiner mehr berichtet, müssen wir uns selbst verpflichten, weiterhin da zu sein und uns zu kümmern.“
Jaeckel bringt Erfahrungen aus Sachsen mit
Fritz Jaeckel ist hauptberuflich als Hauptgeschäftsführer für die IHK Münster tätig. Er gilt als erfahrener Krisenmanager. Der Jurist hatte bereits nach dem Elbhochwasser 2013 den Wiederaufbaustab in der sächsischen Staatskanzlei geleitet. Er selbst versteht die Irritationen um die Befristung seiner Tätigkeit nicht. „Die IHK Nord Westfalen hat von Anfang an klar kommuniziert, dass meine Aufgabe bis Ende November befristet ist“, sagte Jaeckel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Bad Münstereifel.
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„Meine Hauptaufgabe ist es, mitzuhelfen, eine Struktur aufzubauen, in der die notwendigen Prozesse für den Wiederaufbau geregelt sind, und diese Prozesse ins Laufen zu bringen“, fügte er hinzu. „Ich gehe davon aus, dass meine Aufgabe Ende November erledigt sein wird. Die Fördermittel stehen bereit, und es ist klar, wie die Hilfen zu beantragen sind. Wir sind schneller als ich am Anfang dachte. Der Wiederaufbau hat bereits ordentlich Fahrt aufgenommen.“
