Köln – Die Kölner Grünen haben am Donnerstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai vorgestellt. Dabei stellte die Partei klar, dass der Krieg in der Ukraine auch den Wahlkampf entscheidend beeinflussen werde. „Dass die Wahl und der Wahlkampf stattfinden, ist sehr wichtig. Alles andere hätte Putin gerne“, sagt der Kölner Parteichef Frank Jablonski, der in Lindenthal um ein Direktmandat kämpfen wird.
„Klar ist aber auch, dass sich die Lage in der Ukraine auf den Ton auswirken wird.“ Der Kulturpolitiker selbst versprach, er werde im Landtag für eine „massive Stärkung“ von bürgerschaftlichem Engagement und Willkommenskultur in der Zivilgesellschaft arbeiten.
Kölner Grüne wollen im Land die Kommunen stärken
Auch Berivan Aymaz benannte den Krieg als zentrales Thema, das derzeit vieles überschatte. „Ohne zivilgesellschaftliches Engagement hätten wir die Herausforderung nicht meistern können“, so Aymaz, die bereits seit 2017 im Landrat sitzt. Sie will die Geflüchtetenpolitik des Landes grundlegend verändern. „Wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei der Registrierung von Menschen. Das Land muss den Kommunen zur Seite stehen“, fordert die Integrationspolitikerin.
Auch Arndt Klocke, der bereits als stellvertretender Fraktionschef im Landtag sitzt, warb am Donnerstag für eine bessere Ausstattung der Kommunen. Dies sei die entscheidende Grundlage für eine schnelle Verkehrswende. „Das Fahrradparkhaus in Ehrenfeld wurde in der Bezirksvertretung schon drei Mal beschlossen, umgesetzt wurde es trotzdem nicht“ – für Klocke ein Beispiel für ein Umsetzungsdefizit in der Kölner Verkehrspolitik.
Er will die Behörden stärken und das Landesfahrradgesetz ausweiten. Sein Ziel in Ehrenfeld und Nippes: Das erste grüne Direktmandat für den NRW-Landtag überhaupt. Er tritt in einem prominent besetzten Wahlkreis gegen Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU) und Schulpolitiker Jochen Ott (SPD) an.
Grüne Köln: Mehr Streetworker in Brennpunkten
Nicht weniger hat sich der 24-jährige Leon Schlömer für seinen Wahlkreis in Mülheim vorgenommen, auch wenn er eher mit Außenseiterchancen antritt. „Mein Anspruch ist es, die SPD herauszufordern“, so Schlömer. Der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend in Köln befasst sich vor allem mit innenpolitischen Fragen, fordert eine konsequente Bekämpfung von Rassismus in den Polizeibehörden. Zwar brauche es eine „sehr gut aufgestellte Polizei“, diese könne jedoch nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Er will sich für mehr Streetworker in Brennpunkten einsetzen.
Friederieke Scholz, Kandidatin für Chorweiler, will die Sozialpolitik im Land voranbringen. „Wichtig ist, dass ältere Menschen nicht vergessen werden, wir brauchen hier deutlich mehr Teilhabeangebote“, sagte sie. Das Land müsse dringend „Investitionen in die soziale Infrastruktur“ beschließen. Sie will im Land auch eine ambitionierte Klimapolitik vorantreiben.
Gegen den Notstand an Kitas und in Kliniken
Für Rodenkirchen und die Südstadt tritt Eileen Woestmann an, die am Donnerstag ein großes Versprechen machte: „In Köln soll sich niemand mehr um Kita-Plätze streiten müssen“, sagte sie. Dass dies nicht von heute auf morgen gelingen könne, sei ihr bewusst. Aber: „Kinder und Jugendliche müssen endlich eine starke Stimme im Landtag bekommen.“ Dieses Stimme will sie sein. Die 28-Jährige ist selbst Sozialpädagogin.
Für bessere Bedingungen in der Pflege wirbt Marvin Schuth in Porz. Er selbst ist dualer Student in der Pflege, demonstriert für einen neuen Tarifvertrag an den sechs Unikliniken des Landes. Dass die Bedingungen in kleineren Häusern und in der ambulanten Pflege oft noch schwieriger sind, sei ihm bewusst, sagt er.
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„Das Land muss in alle Bereiche der Pflege rein“, fordert er. Man müsse eine stärkere Vernetzung der Pflegeberufe anstreben – und auch mehr akademische Wege in den Beruf aufzeigen. Mit diesen Instrumenten will Schuth im Land gegen den Pflegenotstand ankämpfen.
Berivan Aymaz sagt, es sei „Stand jetzt der Plan, den Wahlkampf wie geplant durchzuführen.“ Auch Robert Habeck und Annalena Baerbock haben bereits intern ihre Unterstützung vor Ort signalisiert. Aber: „Niemand weiß, was die nächsten Tage bringen“, betont Aymaz. Und so hoffen die Grünen 66 Tage vor der Wahl, dass ihre Themen nicht vollständig überlagert werden vom Krieg in der Ukraine.
