Insgesamt wurden sieben Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Waffenverbotszonenverordnung sowie fünf Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz geschrieben.
Neue Waffenverbotszone in KölnPolizei kontrolliert am Wiener Platz 530 Personen im ersten Monat
Die Kölner Polizei macht ernst: In den ersten vier Wochen der neuen Waffenverbotszone rund um den Wiener Platz wurden 530 Personen kontrolliert. 89 Platzverweise wurden verteilt, zehn Personen in Gewahrsam genommen und drei festgenommen. Diese Zahlen nannte die Polizei auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Messer sichergestellt haben die Beamten seit dem 12. Juni acht Mal. Vier verbotene Gegenstände wurden eingezogen, dazu können Elektroschocker oder täuschend echte Pistolen zählen. Insgesamt habe man sieben Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Waffenverbotszonenverordnung sowie fünf Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz geschrieben, sagte eine Polizeisprecherin.
Innenministerium: „Vielzahl sichergestellter Gegenstände“
Die Diskrepanz aus den hunderten kontrollierten Personen und vergleichsweise wenig erscheinenden Funden kennt man aus den bisherigen Waffenverbotszonen in NRW – also den Kölner Ringen, der Zülpicher Straße und der Düsseldorfer Altstadt. So wurden zum Beispiel im ersten Halbjahr 2023 in den besagten Gebieten knapp 13.200 Menschen kontrolliert, aber weniger als 200 Messer gefunden.
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Diese Zahlen, die das Innenministerium in einem Report für den Landtag nannte, sind aus Sicht der Ermittler dennoch ein Erfolg. Das Ministerium sprach in dem Papier von einer „Vielzahl sichergestellter Gegenstände“ und schlussfolgerte: „Jede sichergestellte Waffe stellt für Besucherinnen und Besucher der entsprechenden Örtlichkeiten keine Gefahr mehr dar.“
Dementsprechend blickt man im Innenministerium zuversichtlich auf die ersten Zahlen zur neuen Waffenverbotszone in Köln-Mülheim. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte auf Anfrage: „Es gibt nicht die eine Lösung gegen Messergewalt. Aber Waffenverbotszonen können ein wirksames Mittel sein an den Stellen, wo viel Gewaltkriminalität stattfindet. Polizei darf dort kontrollieren und kann Waffen aus dem Verkehr ziehen. Gleichzeitig steigt mit erhöhter Polizeipräsenz auch das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort.“
Reul betonte: „100 Prozent erreicht man dabei nicht. Aber jedes Messer, das wir einkassieren, kann niemanden mehr verletzen – und das ist gut.“ Dem wird kaum ein Anwohner oder Ladenbesitzer im Viertel rund um den Wiener Platz widersprechen. Die Gegend ist laut Polizei zu einem Brennpunkt geworden. Die Trinker- und Drogenszene regelt ihre Auseinandersetzungen oft mit Gewalt. Die zahlreichen Vorfälle haben die rechtliche Basis für eine besondere Waffenverbotszone gelegt.
Bisher einmalig in NRW gelten die strengen Regeln in Köln-Mülheim jeden Tag und rund um die Uhr. In den anderen Waffenverbotszonen in den Partyvierteln in Köln und Düsseldorf darf die Polizei Personen nur in den Wochenendnächten ohne Anlass kontrollieren.