Der Wiener Platz und die Gegend rundherum gelten ab Mittwoch offiziell als Waffenverbotszone. Begründung der Polizei: Dort liegt ein „Brennpunkt“. Waffen und Messer darf man nun nicht mehr dabei haben, die Polizei darf das auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Es ist die dritte Waffenverbotszone in Köln, NRW-weit die vierte. Erstmals gilt sie rund um die Uhr.

Die bisherigen Zonen rund um die Ringe sowie die Zülpicher Straße und die Düsseldorfer Altstadt sind nur zu den Ansturmzeiten der Feierwütigen am Wochenende „scharf geschaltet“. Rund um den Wiener Platz ist das anders: Hier kommt es nicht nur an bestimmten Abenden zu Gewalt – sondern ständig. Daher steht in der neuen Verordnung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, als zeitliche Begrenzung: „1. Januar bis 31. Dezember, 00:00 Uhr bis 23:59 Uhr.“

Waffenverbotszone beschränkt sich nicht auf Wiener Platz

Während die Dauer in Wahrheit also gar nicht beschränkt ist, sind die örtlichen Grenzen klar definiert. Der Verordnung ist eine Straßenkarte angehangen. Dazu heißt es: Die Zone umfasse die „Platzfläche des Wiener Platzes und die „angrenzenden Anrainerstraßen, begrenzt im nördlichen Bereich durch die Bergisch Gladbacher Straße, im westlichen Bereich durch die Regentenstraße, im östlichen Bereich die Eulenbergstraße und Frankfurter Straße und im südlichen Bereich die Jan-Wellem Straße/Wiener Platz“.

Dazu zählen auch Teile es Clevischen Rings der Genovevastraße und der Bergisch Gladbacher Straße. Überall werden Schilder aufgehängt, die am Mittwoch mit Polizeipräsident Johannes Hermanns enthüllt werden sollen. Die Schilder werden aussehen wie an den Ringen – nur eben nicht mit der Begrenzung der Uhrzeiten wie dort.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die neue Waffenverbotszone in Mülheim vergangene Woche bereits im Innenausschuss des Landtags angekündigt. Anlass war die Debatte zu neuen Zahlen zu Messerattacken in NRW – die im vergangenen Jahr stark angestiegen sind. Reul sagte, Waffenverbotszonen seien ein Mittel – „aber nicht die Lösung aller Probleme“.

Konzepte der Stadt

Politiker aus Köln-Mülheim wollen bei Neugestaltung des Wiener Platzes mitreden

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Uwe Schäfer

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In Düsseldorf habe man gesehen, dass eine solche Zone nur funktioniere, wenn man genügend Polizisten habe, um das Ganze auch zu kontrollieren, so Reul. Dem schließt sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, an: „Es hängt alles von der Kontrolle ab“, so Mertens zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Waffenverbotszone in Mülheim sei „ein starkes Zeichen“, so der GdP-Chef: „Auch was den vorbeugenden Charakter angeht. Denn so was spricht sich rum.“