Die Sanierung der Mülheimer Brücke soll frühstens 2027 fertiggestellt werden. Wie dann ihre Verkehrsführung laufen soll, wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim diskutiert. Auslöser war eine Bürgereingabe der Bürgerinitiative „Neue Mülheimer Brücke“.

Günter Hermkes und Engelbert Becker stellten in der Sitzung ihre Vorstellungen für eine „gesetzmäßige und gerechte Aufteilung des vorhandenen Straßenraums auf der Brücke und eine zu akzeptierende Umweltbelastung des Stadtteils Mülheim“ vor. Diese wurde entwickelt, als die Brücke in beiden Richtungen einspurig und ohne Lkw befahrbar war.

Diskussion über Mülheimer Brücke

Seitdem seien die Verkehrsbelastung in Mülheim und dadurch auch die Feinstaubwerte deutlich gesunken. Zudem sei die Radnutzung der Brücke stark gestiegen. „Schon jetzt wäre die Wiederherstellung des Ursprungszustands verkehrsrechtlich nicht möglich“, betonte Hermkes in der Sitzung. Die Initiative beantragte deshalb unter anderem, dass eine Fahrspur je Fahrtrichtung dauerhaft in eine Fahrradspur umgewandelt wird. Außerdem soll Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen verboten werden und grundsätzlich Tempo 30 gelten. Vom Wiener Platz aus soll keine direkte Auffahrt auf die Brücke erfolgen können.

„Als Vorzugsvariante wird die Führung des Radverkehrs in Fahrtrichtung auf einem Radfahrstreifen im Bereich der heute jeweils rechten Kfz-Fahrspur als Baustein eines Führungskonzepts auf und zur Mülheimer Brücke empfohlen“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Verwaltung.

Bürgerinitiative fordert mehr Platz für Fahrradfahrer auf Mülheimer Brücke

Außerdem gab es Gespräche mit der Bezirksregierung als Fördermittelgeberin. Diese forderte zunächst ein Verkehrsgutachten, das die Verträglichkeit der geplanten Maßnahme auf das Gesamtverkehrssystem untersuche.

Vor diesem Hintergrund ordneten die Fraktionen in der BV Mülheim den Antrag unterschiedlich ein. So sah ihn die CDU-Fraktion sehr skeptisch, betonte Thomas Portz: „Wir sind verkehrspolitisch in dieser Stadt in einer Situation, die es erlaubt, weitere Verkehrskapazitäten einzuschränken“. Er mache sich Sorgen, dass die geforderten Änderungen, die Situation auf den anderen Brücken nur verschlimmern würden.

Die Fraktion der Grünen sah das ähnlich. So betonte Jonas Höltig, dass es nicht darum ginge, Kapazitäten einzuschränken, sondern die Raumaufteilung zu verändern und sie an die veränderten Gegebenheiten anzupassen: „Wir müssen Rädern mehr Platz geben“. Die Linke-Fraktion stimmte dem zu und Beate Hane-Knoll fügte hinzu, dass die momentan geteilte, schmale Spur für Fußgehende und Fahrradfahrende gefährlich sei.

Verkehrsgutachten soll Verträglichkeit der geplanten Maßnahme untersuchen

Waltraud Brandt von der Seniorenvertretung machte auf die verbesserte Luftqualität seit der Sperrung aufmerksam: „Es macht für Einwohnerinnen und Einwohner eine Menge aus, wie die Emissionen vor Ort sind“. Alexander Lünenbach (SPD) hingegen betonte, dass es wichtig sei, sachorientiert über den Antrag zu beraten: „Die Mitteilung der Verwaltung macht ganz deutlich, dass wir das Verkehrsgutachten brauchen“. Für seine Fraktion sei deshalb klar, dass keine Einzelmaßnahmen beschlossen werden könnten, solange es noch kein Verkehrsgutachten gibt.

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Dass vor diesem Gutachten eh keine Entscheidungen getroffen würden, betonte Ascan Egerer vom Dezernat Mobilität, der zu Gast in der Sitzung war. Die Bezirksvertreter gaben der Verwaltung entsprechend die Hausaufgabe mit, „die Antragspunkte der Initiative Neue Mülheimer Brücke in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen und im Rahmen des Verkehrsgutachtens zu prüfen“.

Portz betonte daraufhin, dass andere Initiativen und Träger dann auch miteinbezogen werden müssten und forderte dies in den Beschluss mitaufzunehmen. Eine Entscheidung die die Grünen-Fraktion scharf kritisierte. „Das widerspricht der Idee der Bürgereingabe. Die anderen Initiativen können ebenfalls Anträge stellen“, sagte Höltig.

Die BV beschloss schlussendlich mit Stimmen der CDU, SPD und FDP, dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden zu empfehlen, dass die Verwaltung die Antragspunkte der Initiative Neue Mülheimer Brücke sowie „sowie andere Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel IHK, Bürgerverein, Hafengesellschaft)“ mit in die weiteren Überlegungen einbeziehen und im Rahmen des Verkehrsgutachtens prüfen soll.