Etwa 300 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag am Rudolfplatz in Köln gegen die geplante Reform des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes.
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Köln – Rund 300 Menschen sind am Samstagmittag dem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses „Köln gegen Rechts" zum Rudolfplatz gefolgt, um gegen ein geplantes, neues Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung für NRW zu demonstrieren. Hintergrund der Initiative von Innenminister Herbert Reul (CDU) ist „der Auftrag, ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, den die Partner der Regierungskoalition der Landesregierung im Rahmen der Koalitionsvereinbarung im Jahr 2017 erteilt haben“, wie es in dem Gesetzesentwurf heißt.
Die Reform sieht unter anderem deutliche Einschränkungen und Hindernisse für Versammlungen vor, vor allem spontan angemeldete. Es soll der Polizei bei der Annahme einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ebenfalls ermöglichen, vom Veranstalter einer Kundgebung oder Demonstration eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner zu fordern.
Vermummungsregeln werden verschärft
Auch die Definition dessen, was als Vermummung oder Uniformierung bei einer Versammlung gilt, soll mit dem Absatz zum „Militanzverbot“ in Verbindung mit Strafen von bis zu zwei Jahren Haft neu geregelt werden.
Die Kritiker des Vorhabens befürchten, dass damit seitens der Sicherheitsbehörden Willkür und Handeln ohne Konsequenzen ermöglicht werde. „Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf demokratische Grundrechte wie etwa, anonym an einer Versammlung teilzunehmen“, formulierte es ein Bündnis-Sprecher in seiner Rede am Samstag.
„Sollte das Gesetz in Kraft treten, gibt es in NRW nur noch sehr eingeschränkt die Möglichkeit der außerparlamentarischen Einflussnahme und Opposition“, hieß es am Rudolfplatz weiter. „Köln gegen Rechts hatte zuletzt erfolgreich ein Verfahren am Kölner Verwaltungsgericht angestrengt, dass einige Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus dem NRW-Polizeigesetz von 2018 beinhaltete.
Das Kölner Bündnis gegen Rechts hatte zu der Demonstration aufgerufen.
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So urteilten die Richter in einem Eilverfahren etwa erst am 18. Januar, dass die Polizei Köln Kameras bei Versammlungen in der Stadt abschalten muss. „Wir setzen uns gegen diese Ermöglichung willkürlicher Einschränkungen und schwerer Kriminalisierung gerade auch von antifaschistischer Aktionen zur Wehr und fordern, dieses Versammlungsgesetz zurückzuziehen“, lautete der gemeinsame Appell bei der Kundgebung am Samstag.
Kritik am Timing des Innenministers
Darüber hinaus werteten es Demonstranten am Rudolfplatz als ein „schändliches Vorgehen, diesen Gesetzesvorschlag in Zeiten der Corona-Pandemie zu machen", durch die derzeit ohnehin zahlreiche Grundrechte der Menschen eingeschränkt würden. Bis auf eine kurze Auseinandersetzung mit der Polizei, die daraufhin die Personalien eines Teilnehmers feststellte, verlief die Veranstaltung friedlich und wurde nach knapp zwei Stunden beendet.
