Bilderstöckchen/Weidenpesch – Die Februar-Sitzung der Bezirksvertretung Nippes startete mit einem Knall: Noch keine zwei Minuten nach Start kam es zum handfesten Streit – der die Gemüter im Saal für einige Zeit kochen ließ.
Es ging um einen erneuten Versuch, den von der Autobahn 57 kommenden Lärm im Blücherpark zu verringern. Hierzu hatten Bündnis 90/Grüne in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Bilderstöckchen einen Antrag an die Bezirksregierung Köln verfasst: So habe die Landesbehörde – die für örtliche Autobahn-Tempolimits zuständig ist – zwischen Parkgürtel und der AS Bickendorf in beiden Richtungen probeweise für ein Jahr ein Tempolimit von Stundenkilometern mit Hinweisbeschilderung „Lärmschutz“ aufstellen sollen.
Doch der Antrag sollte gar nicht erst zur Beratung und Abstimmung kommen: Gegen die Stimmen der Grünen sowie Linken-Vertreter Andree Willige beschloss die Mehrheit der Politiker auf Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen. Dieser Schritt ist zumindest seit 2009 in Nippes einmalig.
Falsche Zuständigkeit – Antrag hätte in Ehrenfeld eingereicht werden müssen
Hauptargument der Kritiker des Antrags war, dass die Bezirksvertretung Nippes gar nicht zuständig sei, so CDU-Fraktionschef Christoph Schmitz – denn der Blücherpark liege zwar in Bilderstöckchen und somit auf Nippeser Gebiet, die benachbarte A 57 liege jedoch hinter der Grenze zum Bezirk Ehrenfeld.
„Wenn überhaupt, hätte man den Antrag in Ehrenfeld einreichen müssen – zumal es fraglich ist, ob wir überhaupt Anträge an die Bezirksregierung Köln stellen sollten“, meinte auch SPD-Fraktionschef Horst Baumann. „Es wäre im Prinzip genauso, als würden wir als Nippeser einen Beschluss fassen, der die Dürener Straße in Lindenthal betrifft“, bekräftigte FDP-Mandatsträger Happe.
Lebensqualität soll erhöht werden
Die Grünen reagierten empört über das Agieren der übrigen Runde. „Wir können dem nur mit Unverständnis begegnen, dass nicht jede Chance ergriffen wird, die Lebensqualität in Bilderstöckchen zu erhöhen“, klagte die Grünen-Mandatsträgerin Bärbel Hölzing.
Zudem könne man sehr wohl ableiten, dass man selbst zuständig sei – da der Lärm und die Emissionen der Autobahn hauptsächlich Bilderstöckchen erreichten, wo hingegen es zum gegenüberliegenden Wohngebiet in Neuehrenfeld eine Lärmschutzwand gebe. Zudem gibt es im Hintergrund Klagen der Grünen, dass sich die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien generell verschlechtert habe. Noch von 1994 bis 2012 hatten sie mit der SPD in einer Kooperation zusammengearbeitet; die SPD-Fraktion hatte sie wegen wachsender Unstimmigkeiten aufgekündigt. Seit der Kommunalwahl 2014 arbeiten SPD und CDU in einem Bündnis zusammen.
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