Das Chaos bei den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf hat wegen des eklatanten Personalmangels bei den Sicherheitsunternehmen vor allem in den Sommerferien immer wieder zu langen Wartezeiten und vielen Verspätungen geführt. Damit es sich im kommenden Jahr möglichst nicht wiederholt, will Nordrhein-Westfalen für 2023 schnellstmöglich Veränderungen beschließen.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wird bei einer Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 29. November darauf drängen, dass auch an den Flughäfen in NRW noch im kommenden Jahr das sogenannte „Frankfurter Modell“ eingeführt werden kann. Ob das so kurzfristig gelingen kann, ist allerdings fraglich.

Chaos an Flughäfen in NRW: Grünen-Verkehrsminister drängt auf Änderungen für Sommerferien 2023

In Frankfurt ist die Übernahme in einem Vertrag mit dem Bundesinnenministerium geregelt, der bereits im Mai 2021 unterzeichnet wurde. Bisher kümmert sich die Fraport AG nur um den Weg des Passagiers vom Eingang über den Check-In und der Gepäckaufgabe bis zur Sicherheitskontrolle. Dort übernimmt dann die Bundespolizei, die diese Aufgabe an private Sicherheitsunternehmen übertragen hat.

Dieses System hatte sich nicht nur in Frankfurt schon vor der Corona-Krise als äußerst anfällig erwiesen. Die Wartezeiten an den Kontrollstellen seien der mit Abstand größte Kritikpunkt der Fluggäste gewesen, räumt der Frankfurter Flughafenbetreiber ein.

„Wir sind uns der Verantwortung bewusst, wenn wir ab 2023 die Steuerung für die Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt übernehmen“, sagt Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte. „So können wir unsere Erfahrung und unsere Kompetenzen im Interesse unserer Passagiere und möglichst kurzer Wartezeiten bestmöglich in die operative Steuerung der Sicherheitskontrollen einbringen.“

Köln/Bonn und Düsseldorfer wollen sich an Frankfurter Modell orientieren

Konkret wird Fraport unter Beachtung der Vorgaben der Bundespolizei darüber entscheiden, wann welche Kontrollspuren geöffnet sind, wieviel Personal pro Spur zum Einsatz kommt, welche Kontrollgeräte angeschafft und eingesetzt und wie die Abläufe gestaltet werden. Der Flughafen wird künftig auch darüber entscheiden, welche Sicherheitsfirmen mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt werden.

„Die Bundespolizei bleibt selbstverständlich verantwortlich für alle sicherheitsrelevanten Fragestellungen und setzt Vorgaben, die wir einzuhalten haben. Damit ist sichergestellt: Sicherheit bleibt weiterhin höchste Priorität“, sagt Pierre Dominique Prümm, Infrastruktur-Vorstand der Fraport AG.

Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am 29. November

Jetzt geht es darum, in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) davon zu überzeugen, das Modell auch auf andere Airports auszurollen, die daran interessiert sind. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium, dem die Bundespolizei unterstellt ist, hat bereits signalisiert, dass sich das „Frankfurter Modell“ durchaus auf andere deutsche Flughäfen übertragen lasse.

Die Gewerkschaft Verdi lehnt es hingegen ab. Sie fordert, dass die Luftsicherheit wie an den bayrischen Flughäfen in die Hände halbstaatlicher Luftsicherheitsgesellschaften gelegt und die Privatisierung komplett beendet wird.

„Frankfurt beginnt mit dem Modell erst im Januar, kann also gar nicht beurteilen, ob sich das Problem lösen lässt. Es bleibt bei der Privatisierung und genau das halten wir für falsch“, sagt Gewerkschaftssekretär Özay Tarim.

Für Verdi ändert das Frankfurter Modell nichts an den Strukturen

„Wenn Minister Krischer sagt, dass privat vor Staat gescheitert ist, wird sich auch durch das Frankfurter Modell nichts ändern. Das ist nichts anderes als die Fortführung der Privatisierung, weil der Flughafen nur die Steuerung übernimmt, aber nicht die Personalverantwortung. Die liegt weiter in der Hand privater Sicherheitsunternehmen“, so Tarim. Solange Mitarbeitende für die Kontrollstellen weiterhin ausschließlich in Teilzeit eingestellt würden, ändere das nichts an den Strukturen. „Mir fehlt die Fantasie, wie man auf diesem Weg eine stabile Personaldecke schaffen will.“

Der Flughafen Köln/Bonn sei bereit, mehr Verantwortung bei den Kontrollen zu übernehmen, teilt Flughafen-Chef Thilo Schmid auf Anfrage mit. Ob sich das auch kurzfristig umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.

„Bei Planung, Steuerung und Monitoring von Dienstleistern verfügt der Flughafen über große Expertise. Perspektivisch können wir uns auch ein Modell ähnlich dem in Frankfurt vorstellen“, so Schmid. Entscheidend sei auch mit Blick auf den Sommer 2023, dass die Sicherheitskontrollen unabhängig von der Frage einer möglichen zukünftigen Organisation wieder dauerhaft verlässlich und stabil laufen.

Symbol des Klima-Protests am Tagebau

Lützerath wird in diesem Jahr nicht mehr geräumt

Von

Peter Berger und

Gerhard Voogt

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Auch der Flughafen Düsseldorf begrüßt die Initiative des Bundesinnenministeriums, „Gespräche mit den interessierten Flughäfen zur Neustrukturierung der Organisation der Luftsicherheitskontrollen aufzunehmen“, heißt es auf Anfrage. Am 9. November habe es dazu eine erste Informationsveranstaltung mit dem Ministerium gegeben. Die Gespräche sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Dabei gehe es auch um die Frage, „wie die konkrete Vertragsgestaltung aussehen wird.“