Reul warnt vor AgitationQuerdenker werfen Propaganda-Flyer in Kölner Briefkästen
Lesezeit 3 Minuten
Impfgegner und Querdenker bei einer Demonstration (Symbolbild)
Copyright: picture alliance/dpa
Köln – Der Flyer macht einen offiziellen Eindruck. Das Logo im Briefkopf ist in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Als Absender firmiert ein Verein, der sich „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) nennt. „Sehr geehrte von der 2G-Regel Betroffene“, lautet die Anrede.
Fragwürdige Informationen
Der behördliche Anstrich täuscht. Wer weiter liest, erhält fragwürdige Informationen zu den angeblichen politischen Hintergründen der Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte. „Wehrt Euch mit allen Euch zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln gegen diese widerliche Menschenjagd auf Ungeimpfte“, heißt es. Der Verein gehört zur Querdenker-Szene. Der NRW-Verfassungsschutz hat die Aktivisten jetzt in den Blick genommen.
Ein Ausschnitt aus dem Flyer der Impfgegner.
Copyright: gmv
Die Flyer wurden in den vergangenen Wochen in Kölner Briefkästen verteilt. Der Verein behauptet, die 2G-Regelung sei „eine besonders verwerfliche Art der Diskriminierung“, und eine „Menschenjagd auf Ungeimpfte.“ Auch ein Vergleich mit dem Dritten Reich gezogen: „Lasst es nicht so weit kommen, dass sich die deutsche Geschichte wiederholt!“.
Der Verein MWGFD beschreibt sich selbst als ein „Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen“. Als Pressesprecher fungiert ein Dr. Josef T. aus Berlin, auf dessen Internetseite abstruse Verschwörungsmythen aufgeführt werden. „Wenn wir 1933 mehr Querdenker gehabt hätten wäre Adolf Hitler niemals an die Macht gekommen“, lautet eine der These. Angeblich wird der Verein aktuell von mehr als 16.000 Personen in Deutschland unterstützt.
Falsche Atteste
In den „Querdenker-Chatgruppen“ Listen kursieren mit Namen von Ärzten, die falsche Atteste zur Masken- und Impfbefreiung ausstellen. Auf den Listen sind auch Mediziner aus NRW vertreten. Laut Verfassungsschutz greifen Eltern auf diese Listen zurück. Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter wurden vom Staatsschutz über die Ärzte informiert.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
Copyright: dpa
Auch andere Postwurfsendungen, die derzeit verteilt werden, beziehen sich auf die angekündigte Impfpflicht. Ein Verein mit dem Namen „Eltern stehen auf“ behauptet, die Impfung sei ein „genetisches Experiment“ und „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. In einem anderen Pamphlet nehmen die Autoren Bezug auf die ehemalige FDP-Politikerin Ute Bergner, die im Sommer zur Gruppierung „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist und behauptet, dass mit der Impfquote auch die Übersterblichkeit ansteige. Man sei auf dem Weg in eine „Eine-Welt-Diktatur“.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ , Flyer von Querdenkern würden Lügen verbreiten. „Sie stacheln auf, streuen falsche Informationen, sollen Verunsicherung, Misstrauen und Hass schüren“, so der CDU-Politiker aus Leichlingen. Es bestehe die Gefahr, „dass aus anfänglicher Skepsis eine grundsätzliche Feindschaft gegenüber unserer Demokratie“ erwachse. „Wir beobachten, dass sich gerade Menschen aus der Querdenker-Szene mehr und mehr radikalisieren“, sagte Reul. „Diese Entwicklung sehen wir nicht nur mit großer Sorge, sondern die Sicherheitsbehörden beobachten extremistische und verschwörungsmythische Initiativen auch sehr genau.“
