Die Blockadeaktion löste einen Großeinsatz der Polizei aus. Die Aktivisten sprechen von einer „gewaltvollen Reaktion“, die Uni widerspricht.
Drei Aktivisten bereits verurteiltUni Köln zeigt elf pro-palästinensische Aktivisten nach Blockade-Aktion an
Von Florian Holler
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Die Blockadeaktion vor dem Hauptgebäude der Uni Köln von pro-palästinensischen Aktivisten löste einen Großeinsatz aus.
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Die Blockadeaktion pro-palästinensischer Aktivisten vor dem Hauptgebäude der Universität zu Köln im vergangenen Juli hat ein juristisches Nachspiel: Nach der Aktion erstattete die Uni Köln Strafanzeige gegen insgesamt elf Personen, die an der Aktion beteiligt gewesen sein sollen.
Das Amtsgericht Köln bestätigte neun Verfahren, in denen Aktivisten Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen wird, in zwei weiteren Fällen handelt es sich um Verfahren gegen Heranwachsende, zu denen das Amtsgericht keine weiteren Angaben machen könne. Drei Aktivisten seien bereits zu Geldstrafen zwischen 375 und 1200 Euro verurteilt worden, allerdings nur wegen Hausfriedensbruchs, so eine Sprecherin des Amtsgerichts. Die anderen Verfahren werden derzeit noch verhandelt.
Am 4. Juli 2024 hatten sich rund 40 pro-palästinensische Demonstranten zu einer unangemeldeten Demonstration vor der Universität zu Köln versammelt. Einige von ihnen blockierten den Haupteingang der Hochschule mit einer Sitzblockade.
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Aktivisten sehen Versuch „Stimmen für Palästina“ zu unterdrücken
Die Demonstranten hatten den Haupteingang mit Absperrband beklebt und mehrere Zelte vor dem Eingang aufgebaut, außerdem sollen sie mehrere Eingangstüren zum Hauptgebäude abgesperrt haben. Sie forderten ein öffentliches Gespräch mit dem Rektor der Uni Köln, Joybrato Mukherjee, über den Krieg in Gaza und Kooperationen zwischen der Uni Köln und israelischen Universitäten. Mukherjee stimmte zwar einem halbstündigen Gespräch in seinem Büro zu, das war den Aktivisten allerdings zu wenig. Nach mehreren Stunden räumte die Polizei den Haupteingang, auch eine Hundertschaft aus Aachen wurde wegen der Blockade angefordert.
Die Aktivistengruppe „Camp for Palastine“ sammelt nun Spenden für die Angeklagten und wirft der Universitätsleitung eine „unverhältnismäßige, gewaltvolle Reaktion auf einen friedlichen Protest“ vor, weil sie die Polizei eingeschaltet habe und spricht von einem Versuch „Stimmen für Palästina“ zu unterdrücken.
Eine Sprecherin der Uni Köln widerspricht: „Die Versammlungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Auch politische Versammlungen werden von uns grundsätzlich toleriert. Durch diese Demonstration sind aber Notausgänge blockiert worden, deswegen haben wir die Polizei eingeschaltet.“
Die Polizei habe der Universität dann mitgeteilt, sie könne den Haupteingang nicht ohne Anzeige räumen. „Deswegen haben wir Anzeige erstattet.“ Zwischenzeitlich habe die Universität auch überlegt, die Strafanzeigen zurückzunehmen. Dies ist allerdings nicht möglich. Sobald die Polizei Kenntnis von einer Straftat hat, ist sie verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, unabhängig vom Wunsch des Anzeigers.
Für rund zwei Monate haben pro-palästinensische Aktivisten im vergangenen Jahr an der Uniwiese ein Camp erreichtet. Ende Juni lösten die Demonstranten das Camp freiwillig auf und kündigten andere Protestaktionen an.