Köln/Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck hat gegen hetzerische Äußerungen des Kochbuchautors Attila Hildmann beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hildmann, der zuletzt vor allem durch die Verbreitung von Verschwörungserzählungen in der Corona-Krise auffiel, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft per Haftbefehl gesucht. Es geht um Volksverhetzung, rechtsextremistische und antisemitische Aussagen sowie die Verharmlosung des Holocaust. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben Hunderte Äußerungen Hildmanns, vor allem im Internet. Hildmann ist für die deutsche Justiz derzeit nicht greifbar. Er soll sich in der Türkei aufhalten.
Beck als „Judenschwuchtel“ bezeichnet
Beck, der von 1994 bis 2017 Kölner Abgeordneter im Bundestag war, setzte sich unter anderem gegen Morddrohungen und Beschimpfungen wie „Judenschwuchtel“ zur Wehr. In seiner Strafanzeige trug Beck vor, dass Hildmann in strafbarer Form sowohl gegen seine Person – Beck ist homosexuell und ein bekannter Vertreter der Schwulen- und Lesbenbewegung – als auch gegen seinen Einsatz für die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie seinen Einsatz für Israel und die jüdische Gemeinschaft gehetzt habe. Beck war viele Jahre Sprecher des Lesben- und Schwulenbandes (LSVD). Er ist Träger des „Leo-Baeck-Preises“ des Zentralrates der Juden für Verdienste um die jüdische Gemeinschaft
Unter anderem sagte Hildmann vor etwa 200 Anhängern in Berlin: „Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz„. In einem im Netz verbreiteten Video ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt. Ähnliche Drohungen hatte Hildmann bereits zuvor im Messengerdienst „Telegram“ verbreitet.
Gegen die Schmähung Becks als „Kinderficker“, „Untermensch“ und „ekelhafte Judenschwuchtel“ und Verleumdungen als Beauftragter eines „jüdischen Kulturmarxismus“ mit dem Ziel, „die Verschwuchtelung und Transgenderisierung der Gesellschaft voranzutreiben, um den deutschen Volkskörper zu schwächen und die Männer zu kastrieren“ erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung.
Attila Hildmann war früher ein erfolgreicher Unternehmer, heute ist er vor allem als Corona-Leugner bekannt.
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Sie umfasst auch die These, die Regenbogenfahne sei „die Fahne des Juden, der Europa vernichten“ unter anderem durch Einwanderung, moralischen Verfall und frühkindliche Sexualisierung. Sollte Hildmann diese oder ähnliche Aussagen wiederholen, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ begrüßte Beck die Entscheidung des Landgerichts. Staatsanwaltschaft und Polizei in Brandenburg und Berlin hätten „lange gezögert, bis der feige Möchtegern-Samurai Zuflucht unter Erdogans Schürze Zuflucht suchte“, sagte Beck. „Nun haben wir ihn zivilrechtlich am Wickel.“ Im Wiederholungsfall werde es für Hildmann „jetzt eng, wenn er denn jemals wieder seinen Fuß auf deutschen Boden setzt. Seine Verleumdungen und Beleidigungen mir gegenüber kann er sich in Deutschland zumindest nicht mehr leisten. Dem hat das Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben.“
Josephine Ballon von der Beratungsstelle „Hate Aid“ für Betroffene digitaler Gewalt sagte, die einstweilige Verfügung mache deutlich, „dass es sich lohnt, gegen solche Äußerungen wie die Hildmanns zu wehren“. Die Entscheidung stärke Betroffene deutschlandweit und zeigte, dass die Justiz nicht kapituliert, wenn Messengerdienste wie Telegram systematisch für strafbare und verhetzende Äußerungen missbraucht werden“. Nach Becks Angaben hat „Hate Aid“ die Finanzierung der Prozesskosten übernommen.
