Köln – Der Bebauungsplan für das Belgische Viertel ist gekippt. Das hat der Rat bei seiner Sitzung am Montag beschlossen. Die Entscheidung hatte sich durch einen entsprechenden Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss bereits angedeutet. Grünen-Ratsherr Hans Schwanitz sagte in der Debatte, die Politik habe „in der Diskussion mit der Stadtgesellschaft gesehen, dass man die Einzigartigkeit des Veedels nicht ausreichend berücksichtigt hat“.
Vor rund sechs Jahren hatte der Rat einen Bebauungsplan initiiert, der die Ansiedlung von weiteren gastronomischen und kulturellen Betrieben deutlich einschränken sollte. Nun aber sagt Schwanitz: „Köln hat viele reine Wohnviertel. Das Belgische Viertel ist auch ein Leuchtturm, es ist eines der Viertel mit einer wichtigen kulturellen Funktion für die Metropole.“
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Mit der Entscheidung, den Bebauungsplan zu stoppen, sei er zufrieden. Aber: „Natürlich hören wir auch die Sorgen der Leute vor Ort.“ Die Sorge, das Viertel würde ohne Bebauungsplan weitestgehend von Investoren übernommen, könne man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre „ad acta legen“. Genau beobachten müsse man die Entwicklung jedoch weiterhin.
Kölner Stadtrat fordert Gastronomen zu Dialog auf
In ähnlicher Weise äußerte sich Niklas Kienitz von der CDU. „Die Erwartungen konnten eigentlich gar nicht erfüllt werden. Dass es ruhiger und sauberer wird, kann dieser Bebauungsplan gar nicht erfüllen“, sagte er rückblickend. Kienitz lobte eine „gegenseitige Befruchtung von Gewerbe, Gastronomie und Kultur“.
Andererseits betont auch er, es gebe nun eine „Erwartung an das Ordnungsamt“. Die Stadt müsse die Zustände um den Brüsseler Platz auch weiterhin unter Kontrolle haben. Auch gebe es eine Erwartung an die Gastronomen, die gegen den Bebauungsplan Stimmung gemacht haben. „Sie müssen die Interessen der Anwohnenden berücksichtigen.“
Kienitz betonte: „Wir wollen keine zweite Zülpicher Straße.“ Ziel müsse sein, dass die Akteure vor Ort zusammenfinden. Auch aus der Opposition gab es Unterstützung für den Plan, nicht weiter am Bebauungsplan festzuhalten. „Köln muss sich zu seiner Kulturszene und seiner Gastronomie bekennen“, sagte etwa Viola Recktenwald von der SPD.