Kreis Euskirchen – Der Kreis kann und soll Starlink für alle Kommunen anschaffen. Aktuell verfügen nur der Kreis und die Stadt Euskirchen über das von Tesla-Chef Elon Musk betriebene Satellitennetzwerk.
Landrat Markus Ramers (SPD) hatte unmittelbar vor der jüngsten Kreistagsitzung den Antrag eingebracht, dass der Kreis die Beschaffung stellvertretend übernehmen könne. Die Liste aus CDU, FDP und UWV, die im Kreistag eine knappe Mehrheit hat, hatte den Antrag von der Tagesordnung nehmen lassen, um intern in Ruhe über das Thema diskutieren zu können, während SPD und Grüne sofort dafür waren. Nun haben die drei Parteien in einer Dringlichkeitsentscheidung zum Katastrophenschutz dem Vorhaben zugestimmt.
Problem Radioteleskop
Für Bad Münstereifel muss aber unabhängig vom grünen Licht der Politik noch eine Lösung gefunden werden. Der Grund: Im Radius von zwölf Kilometern rund um das Radioteleskop in Effelsberg funktioniert Starlink zwar, aber es darf laut Ramers nicht genutzt werden. Neben der Bereitstellung von Starlink spricht sich die Liste auch dafür aus, dass zur Sicherstellung einer mobilfunkunabhängigen Kommunikation zusätzliche Satellitentelefone für wichtige Schlüsselfunktionen des Krisenmanagements der Städte und Gemeinden und des Kreises angeschafft werden. Auch die beiden Einsatzleitwagen des Feuer- und Katastrophenschutzes sollen jeweils mit Starlink ausgestattet werden. Franz Troschke, Fraktionsvorsitzender der UWV, sagt: „Es ist unerlässlich, dass alle Kommunen zeitnah nicht nur mit Starlink, sondern auch mit Satellitentelefonen ausgestattet werden, um im Katastrophenfall kommunikationsfähig zu sein.“
Konstruktive Zusammenarbeit
Die Entscheidung sei das Ergebnis der konstruktiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Abteilung Gefahrenabwehr sowie allen Kommunen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stolz betont: „Während der verheerenden Flutkatastrophe waren weite Teile unseres Kreises von massiven Kommunikationsausfällen betroffen. Seitdem wissen wir, wie immens wichtig in jeder Art von Katastrophe die Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit ist.“ Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Frederik Schorn ist zufrieden mit dem grünen Licht für Starlink: „Der Kreis handelt maßgeblich auf Druck der Liste aus CDU, FDP und UWV.“
Landrat Ramers kann mit der Entscheidung ebenfalls bestens leben. „Es freut mich sehr, dass die kreisweite Anschaffung des Starlink Systems für eine krisenfeste Kommunikation nun auf den Weg gebracht werden kann. Und es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Fraktionen von CDU, UWV und FDP, die die entsprechende Verwaltungsvorlage im Kreistag nicht auf die Tagesordnung nehmen wollten, nun nach kurzer Nachdenkpause ebenfalls der Dringlichkeit zugestimmt haben. Das Thema Bevölkerungsschutz ist zu dringlich und wichtig für politische Spielchen.“
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Für SPD-Chef Thilo Waasem kommt der Erkenntnisgewinn der Liste zu spät: „Das hätte man früher haben können. Aber wichtiger ist, dass die Liste dieses Mal nicht auf Zuständigkeiten beharrt, sondern jetzt auch den Weg für eine katastrophensichere Kommunikation frei macht.“
