In einem offenen Brief appellieren mehr als 50 Vereine und Initiativen aus NRW an die schwarz-grüne Landesregierung, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.
Freie Szene in Sorge wegen NRW-Kulturetat„Die Landesregierung schafft neue Verunsicherung“
Von Anne Burgmer
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Blick in das Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
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Die freie Szene in Nordrhein-Westfalen hat in einem offenen Brief die Landesregierung aufgefordert, ihr Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung für den Kulturhaushalt des Landes einzuhalten. Am frühen Donnerstagabend verschickten mehr als 50 Vereine und Initiativen aus allen Sparten das Schreiben an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), Kulturministerin Ina Brandes (CDU), die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, sowie die Landtagsabgeordneten aus Köln.
CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag versprochen, den Etat für Kultur um 50 Prozent in der Legislaturperiode zu erhöhen. Doch stattdessen soll der Kulturetat 2024 sinken - um 7,5 Millionen Euro, beziehungsweise 2,3 Prozent auf rund 315 Millionen Euro. Zwar soll die Reduktion laut Landesregierung durch Geld aus der sogenannten Stärkungsiniative ausgeglichen werden, doch die freie Szene ist dennoch in großer Sorge.
Hohe Energiepreise und steigende Arbeitskosten setzen die Kultur unter Druck
„Während Kunst und Kultur gerade dabei sind, sich von der Erschütterung der Pandemie zu erholen, macht die Landesregierung mit ihrem Haushaltsplanentwurf nun einen Schritt zurück und schafft neue Verunsicherung“, heißt es in dem offenen Brief. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Cologne Jazzweek, Concerto Köln, Kölner Kulturrat, Kulturbunker Köln-Mülheim, KulturNetzKöln, Literaturszene Köln, Loft, Filmhaus Köln, FilmInitiativ Köln e.V. /Afrika Film Festival Köln, Odonien, Zamus und viele weitere Kulturinstitutionen aus Köln und ganz NRW. „Angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen würde dies empfindliche Einschnitte für Kunst und Kultur bedeuten.“
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Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Kulturetats um 50 Prozent oder 157,5 Millionen Euro bis 2027 entspreche lediglich 0,15 Prozent des geplanten Gesamthaushalts für 2024 mit einem Volumen von insgesamt 101,9 Milliarden Euro, heißt es in dem Brief. Und diese Erhöhung werde dringend benötigt: „Um hohe Energiekosten, steigende Arbeitskosten und die allgemeine Inflation auszugleichen. Um die Stärkung der Kultur im Land, auch der freien Szenen, weiter voranzutreiben. Um die Einführung von existenzsichernden Honoraruntergrenzen und faireren Arbeitsbedingungen im Kulturbereich zu realisieren. Um die Vielstimmigkeit der Projekte zu erhalten“, schreiben die Vertreter der freien Szene.
Obwohl Nordrhein-Westfalen bei den Kulturausgaben pro Einwohner laut Kulturfinanzierungsbericht 2022 weit hinter Sachsen, Thüringen oder Berlin nur an elfter Stelle rangiere, habe sich das Land in den vergangenen Jahren einen Ruf als Vorreiter und Impulsgeber der Kulturförderung in Deutschland erworben. Die Aufstockungen des Kulturetats der vergangenen Jahre habe bei dieser Entwicklung eine tragende Rolle gespielt.
„Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie benötigt mehr denn je kreative Räume und kreative Prozesse! Wir erinnern die Landesregierung an den Koalitionsvertrag und fordern Verlässlichkeit und einen starken und stärkenden Kulturetat!“, heißt es zum Schluss des Schreibens.