Fossile Energien werden in Zukunft teurer. Bei „Hart aber fair“ geraten Grüne und FDP beim Streitthema erneut aneinander.
„Hart aber fair“ zum KlimawandelFrank Schätzing als „genetisch optimistischer Kölsche Jung“
Die Gäste bei „Hart aber fair“
- Katrin Göring-Eckardt, Bündnis90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
- Frank Schätzing, Buchautor „Was, wenn wir einfach die Welt retten?“ und „Der Schwarm“
- Johannes Vogel, FDP, stellvertretender Bundesvorsitzender und Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
- Robin Alexander, Stellvertretender Chefredakteur von „Welt“ und „Welt am Sonntag“
- Monika Hohlmeier, CSU, Parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Europagruppe
„Heute erzählt uns der Weltklimarat, dass die Erde sich noch schneller erwärmt als gedacht“, leitet Bestsellerautor Frank Schätzing die Diskussionsrunde am Montag zur Frage „Öko-Umbau mit der Brechstange?“ ein.
Zunächst stellt der Autor des Öko-Thrillers „Der Schwarm“(2004) im Einzelgespräch mit Moderator Louis Klamroth der Ampel ein Lob für den Versuch aus, versäumte Maßnahmen beim Klimaschutz nun aufholen zu wollen. Dann platziert er sich genau in der Mitte der Diskussionsrunde.
Am linken Rand des Tisches sitzt die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, die von Klamroth mit dem Unmut einer Rentnerin über die neuen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck konfrontiert wird. Der betroffene Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beinhaltet, dass Heizkessel längstens bis zum 31.12.2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen.
Als sich Göring-Eckart den finanziellen Sorgen der Bevölkerung gegenüber empathisch zeigt, kann„Welt“- Journalist Robin Alexander nicht verstehen, warum dieser Änderungsentwurf hauptsächlich über Verbote kommuniziert wurde. „Es wäre klug gewesen, den Leuten zu sagen, dass ihre Ölheizung teurer wird. Das ist so. Das wird durch die steigenden CO₂-Preise so sein.“
„Hart aber fair“: Wer trägt die Finanzierung der Energiewende?
Die immensen Kosten einer Umrüstung der Heizsysteme auf erneuerbare Energien schrecke viele Bürger ab, ergibt die hauseigene Umfrage von Klamroth und seiner Kollegin Brigitte Büscher. Diese hat auch beim Chef des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) Helmut Bramann nachgefragt, der darauf hinweist, dass „das von der Politik verkündete Aus für Gas- und Ölheizungen gerade zu einem richtigen Nachfrageboom nach fossil betriebenen Brennwertheizungen“ führe.
Daraufhin stürzen sich alle Gäste in eine Diskussion um das Thema „Verbotspolitik“. Monika Hohlmeier von der CSU, ganz rechts am Tisch platziert, bringt so oft wie möglich die klare Agenda ihrer Partei ein – Grüne und Verbote miteinander zu assoziieren: „Sie haben die Menschen nicht mitgenommen, sondern abgeschreckt“, wirft sie Göring-Eckart vor.
Die Bundestags-Vizepräsidentin betont jedoch, dass es sich auf Dauer nicht lohnen würde, nun in eine Gas- oder Ölheizung zu investieren. Am Beispiel eines Eigenheimbesitzers wird jedoch deutlich, dass in der Bevölkerung eher Aufschub-Stimmung herrscht.
Brigitte Büscher war bei einem Mann zu Besuch, der nun vor der Entscheidung steht, welche Heizung er einbauen soll. „Die Politik verlangt gerade was, das man gar nicht leisten kann“, sagt der Eigenheimbesitzer. Er fühle sich „im Stich gelassen“. Dämmung und Luftwärmepumpe inklusive Fenster-Sanierung würden ihn 80.000 Euro kosten – inklusive Zuschüsse. Er habe das Haus schuldenfrei übernommen, saniert und will es auch schuldenfrei an seine Kinder übergeben.
„Hart aber fair“: Einigung auf Pariser Klimaziele
Göring-Eckart betont daraufhin: „Man muss den Menschen klarmachen, dass sich das mit der neuen Ölheizung nicht rechnen wird.“ Das Teuerste sei jetzt, nichts zu tun - „für die Menschen und fürs Klima“.
Johannes Vogel von der FDP sagt: „Ich bin sehr dafür, dass die Menschen sich Klimaschutz leisten können.“ Er bringt eine Klima-Dividende ins Spiel, über die Bürger entlastet werden, die besonders viel für Klimaschutz tun. Weiterhin betont der FDP-Mann, dass die „Stärke der Marktwirtschaft das größte Instrument ist, dass wir für diese größte Aufgabe einsetzen müssen.“
Es wird immer mehr deutlich, dass es bei dieser Diskussion nicht mehr nur um die Sanierung oder den Neubau von Heizungen geht, sondern vielmehr um die Kommunikation politischer Maßnahmen zur Entschleunigung des Klimawandels.
Auf die Dringlichkeit der Klimathematik und die Pariser Klimaziele können sich alle Gäste scheinbar einigen. Aber wie und in welcher Weise diese umgesetzt werden können, löst ein wirres Durcheinandergerede aus, bei dem kritische Fragen oder Argumente nicht beantwortet oder erörtert werden, sondern mit Gegenfragen erwidert werden – ein klassischer Fall von Whataboutism.
„Hart aber fair“: FDP und Grüne streiten in der Sendung
Auch aus der Opposition in Persona der CSU-Frau Monika Hohlmeier muss sich Göring-Eckart Vorwürfe anhören, die sie jedoch vehement zurückwirft. „Wir müssen in sehr kurzer Zeit das System, wie wir Energie verbrauchen, ändern“, sagt die Grüne. „Und warum müssen wir das tun? Weil die Union und alle Vorgängerregierungen es kräftig versemmelt haben.“
Den Höhepunkt erreicht das Ganze, als Louis Klamroth die Diskussion mit einem Zitat von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, er wolle konkrete Vorschläge und kein „Klima-Bla-Bla“ mehr, auf das Thema Tempolimit schwenkt.
„Hart aber fair“: Frank Schätzing ist optimistisch beim Öko-Umbau
Wissings Parteikollege Vogel und Koalitionskollegin Göring-Eckart liefern sich daraufhin ein gegenseitiges Schuldzuweisen, dem die anderen nur mit enttäuschter Miene zusehen können. Die Ampel streitet wieder einmal vor laufender Kamera. „Welt“- Journalist Alexander zeigt sein Bedauern darüber, dass FDP und Grüne nicht – wie er anfänglich hoffte – zusammenarbeiten können und die Grünen sich jetzt auf „Verbot und Subventionen“ statt „Markt und Technologieoffenheit“ konzentrieren.
Zum Schluss betont Bestseller-Autor Schätzing, der außer wenigen philosophisch-faktischen Denkanstößen eher unauffällig geblieben war, dass er als „Kölsche Jung genetisch optimistisch“ sei: „Wir brauchen Zuversicht und dürfen nicht immer nur Angst machen.“ Der Werkzeugkoffer sei gut gefüllt. „Wir haben keinen Innovationsstau, sondern einen Umsetzungsstau und vielleicht noch einen Akzeptanzstau.“ Aber man müsse trotzdem zuversichtlich sein, dass man es gemeinsam packe.