Die Klima-Initiative „Letzte Generation“ versucht seit Montag, den Verkehr in der Hauptstadt lahm zu legen. Ist der Protest legitim? Müssen die Blockierer härter bestraft werden? Darüber diskutierten im ARD-Talk „Maischberger“ die Carla Hinrichs, die Sprecherin der „Letzten Generation“ und der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor.

Philipp Amthor und Carla Hinrichs diskutieren bei „maischberger“ über Proteste der Letzte Generation

Es dauerte nicht lange, bis das Gespräch Fahrt aufnahm. Vor allem Hinrichs wandte sich mit einer energischen Ansprache an Amthor und erinnerte diesen, wie die Proteste der Gruppe Letzte Generation sofort zu stoppen seien: Indem angemessener Klimaschutz gemacht werde. „Und Sie sitzen im Bundestag, Sie haben die Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass endlich etwas passiert. Aber solange das nicht passiert – Was soll ich tun als junge Frau?“, fragte Hinrichs in Richtung des CDU-Politikers.

„Anders protestieren“, gab allerdings Gastgeberin Sandra Maischberger die Antwort, um die Art des Protestes in den Fokus zu rücken. Die Letzte Generation hindere unschuldige Menschen daran, zur Kita oder zur Arbeit zu kommen, so Maischberger, „und das wird als Nötigung angesehen“.

Letzte-Generation-Sprecherin ist bereit, juristische Konsequenzen zu tragen

Hinrichs, selbst angehende Juristin, wisse um die möglichen rechtlichen Folgen – und akzeptiere diese auch. Ihr sei bewusst, dass sie eine Grenze überschreite. „Aber wir befinden uns in einem Klimanotstand. Meine Freundin wurde heute zu 4 Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sie sagt: Wenn die Gerichte das entscheiden, dann sperrt uns ein. Aber für jeden Menschen, der in einer Zelle sitzt, werden fünf Menschen sich dem Widerstand anschließen, weil sie verstehen warum.“

Auf Nachfrage von Maischberger, warum es nicht auch „eine Demonstration, zum Beispiel vor dem Bundestag“, sein könne statt der Blockaden. Hinrichs sagt, das hätte sie bereits hinter sich, nun sei „das Zeitfenster, in dem wir noch handeln können“ so eng, dass es diese Protestform benötige. Fridays for Future habe es mit Demonstrationen versucht, das Ergebnis sei ein „verfassungswidriges“ Klimapaket gewesen, so Hinrichs.

Philipp Amthor stellt bei „maischberger“ klar: „Art Öko-Klimasozialismus ist mit uns nicht zu machen“

Mit Blick auf die Durchsetzung ihrer Forderungen zeigte sich die Letzte Generation-Sprecherin optimistisch. „Wenn der Protest so sehr stört, dass er nicht ignorierbar ist, hat die Regierung irgendwann keine andere Wahl mehr als darauf einzugehen“, erklärte die 26-Jährige.

Philipp Amthor ist da anderer Meinung. Er verurteilte bei „maischberger“ sowohl die Form des Protests („radikal“), als auch „die Inhalte, die gefordert werden“. „Das Neun-Euro-Ticket wird die Probleme nicht lösen“, erklärte der Innenpolitiker, auch von einem Tempolimit wenig hält. Andere Maßnahmen – etwa die Rückkehr zur Atomkraft – hätten deutlich mehr CO2-Einsparungen zur Folge.

„Atomkraft haben Sie abgeschafft“, erinnerte Moderatorin Sandra Maischberger den CDU-Mann daraufhin. Auch an der verpassten Verkehrswende habe vor allem die CDU Schuld. Die Union habe das Verkehrsministerium viele Jahr verantwortet.

„Maischberger“

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Sebastian Hahn

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„Natürlich hätte man da vielleicht anders und besser machen können“, gestand Amthor ein. Die „Art Öko-Klimasozialismus“, den die Letzte Generation „eigentlich wolle“, sei „mit uns nicht zu machen“, stellte er jedoch klar.

Frank Elstner findet Aktionen von Letzte Generation gut und gibt sich selbstkritisch

Später in der Sendung bekam die Letzte Generation noch unerwarteten Zuspruch von einer TV-Legende. Frank Elstner äußerte große Sympathien für die Klimaaktivisten, auch für deren Protestformen zeigte er Verständnis.

„Ich wäre froh gewesen, wenn ich schon früher mit dabei gewesen wäre“, so Elstner, der selbstkritisch hinzufügte, dass „gerade meine Generation furchtbar viel verschlafen hat.“

Die Gruppe Letzte Generation will mit ihren Protesten trotz Strafen so lange weitermachen, bis die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Sie verlangen einen besseren Klimaschutz und fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.