Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend (10. Dezember) um verschiedene aktuelle Fragen. Neben den Umwälzungen in Syrien, zu denen sich die Journalistin Kristin Helberg äußerte, war auch der Wahlkampf in Deutschland Thema. „Worin unterscheiden sich CDU und AfD?“, wollte die Moderatorin von Philipp Amthor (Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern) und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch wissen.

Anlass der Diskussion zwischen Amthor und von Storch waren Äußerungen von Alice Weidel, der frisch gekürten Kanzlerkandidatin der AfD, die „Brandmauerpolitik“ der Union in Richtung ihrer Partei lasse sich nicht durchhalten. Gerade in Sachsen und Thüringen werde der Wählerwille ignoriert, wenn die CDU Bündnisse mit „linken Parteien“ eingehe, so Weidel am Wochenende im Deutschlandfunk. Weidels Parteikollegin von Storch unterstrich bei Maischberger dann auch gemeinsame Positionen mit der AfD in der Migrationsfrage oder der Wiedereinführung der Atomenergie.

Philipp Amthor schießt gegen Alice Weidel

Von Storch bekam allerdings heftigen Gegenwind von Amthor. Dieser gilt zwar in der Union als konservativ, positionierte sich in der Vergangenheit aber immer wieder klar gegen die Rechtspopulisten. Zu möglichen Bündnissen mit der AfD sagte er bei „Maischberger“: Dies sei „keine Partei wie jede andere, und das ist auch nicht der Wählerwille, sondern das ist vielleicht ein Traum von Frau Weidel, aber mit dem Wählerwillen hat das nichts zu tun“. Die Wähler der Union wollten einen „Politikwechsel [...], aber sie wollen nicht, dass man dem Populismus der AfD Tür und Tor öffnet“, so Amthor.

„Gott schütze uns davor“, sagte Amthor zu einer Bundeskanzlerin Weidel. Weder in Paris noch in Warschau oder Amsterdam würden dann „die Sektkorken knallen“. Niemand der europäischen Partner würde mit der AfD-Chefin über die Zukunft Europas verhandeln wollen, dies wäre ein schwerer politischer und wirtschaftlicher Schaden für Deutschland.

Es sei durchaus möglich, dass die Union einzelne Positionen mit der AfD teile, auch einzelne AfD-Wähler könnten legitime Anliegen haben, so Amthor. Das große Problem seinen aber die Funktionäre und die immer weiter voranschreitende Radikalisierung der AfD. Diese habe eine „klare Agenda gegen die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie“, stellte der 32-Jährige fest.

Amthor bei „Maischberger“: AfD delegitimiert staatliche Institutionen

Die AfD delegitimiere die staatlichen Institutionen, „und wer nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, der kann für uns kein Partner sein“, sagte Amthor. Wer sich nicht von Extremisten abgrenze, sei nicht besser als diese. Dass solche Leute in Deutschland Verantwortung übernähmen, dafür sei die CDU nicht zu haben, stellte Amthor klar.

Als Maischberger von Storch nach den gewaltbereiten „Sächsischen Separatisten“ fragte und nach einem AfD-Stadtrat, der mit einer gezogenen Waffe auf die Polizei losgegangen war, wich die AfD-Politikerin aus. Bei der Frage nach den festgenommenen Reichsbürgern und der Rolle der früheren AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann folgte das gleiche Spiel: Das müsse aufgeklärt werden, aber „das Land schleudert gerade in den Abgrund“, darüber müsse man reden, so von Storch.

Amthor unterbrach die 53-Jährige in ihren langen Ausführungen und wollte sich die „Ablenkungsmanöver“ ersparen. Dass von Storch es nicht schaffe, sich hier einmal klar gegen Extremisten in ihrer Partei zu positionieren, zeige, „wessen Geistes Kind die AfD“ sei.

Amthor zerlegt die Ukraine-Politik der AfD

Außerdem ging es bei „Maischberger“ um die Ukraine-Politik und eine Aussage von Weidels AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. Dieser hatte jüngst verkündet: „Wer Merz wählt, wählt den Krieg“. Dies klang so gar nicht nach der von Weidel jetzt ausgegebenen angeblichen Annäherung an die Union. Von Storch versuchte nun bei Maischberger zu erklären: „Wenn wir Taurus liefern, bedeutet das, dass wir auch deutsche Soldaten liefern müssen, die sie dann bedienen.“ Dann werde mit deutschen Soldaten und deutschen Waffen Russland angegriffen. „Dann sind wir im Krieg mit Russland“, so von Storchs Schlussfolgerung.

Experten warnen

„Wir müssen kriegstüchtig werden“ – denn Putin rüstet auf

Von

Christine Meyer

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Amthor fuhr von Storch daraufhin heftig in die Parade: „Märchen“, „gelogen“, „falsche Behauptung“, so seine Reaktion. Parteichef Friedrich Merz wolle keine deutschen Soldaten in die Ukraine schicken, stellte er richtig. Der Ansatz der Union sei: „Wir wollen Frieden, aber den wird man nicht aus einer Position der Schwäche erreichen.“

Merz hatte erst kürzlich der Ukraine bei einem Besuch seine Unterstützung zugesagt. Immer wieder betont der CDU-Parteichef er: „Sie muss den Krieg gewinnen, und Russland muss den Krieg verlieren.“