Die ARD hat sich am Montagabend der demokratischen Grundordnung in Deutschland gewidmet. Zunächst ging es in einer Dokumentation von Sandra Maischberger und ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ums Grundgesetz. Anschließend fragte Louis Klamroth bei „Hart aber fair“: „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ Anlass der Sendung waren die Angriffe auf Politiker in den vergangenen Wochen, aber auch die AfD und das aktuelle Urteil aus Münster.

Zu Gast im Kölner Studio waren zunächst Beatrix von Storch (Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD) und Ulf Buermeyer (Jurist und Podcaster bei „Lage der Nation“). Buermeyer erläuterte den Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichts: Dieser sei eine Bestätigung, dass der Verfassungsschutz zu Recht gegen die AfD einen schweren Verdacht hege, rechtsextremistische Bestrebungen zu haben. Junge Alternative und der inzwischen aufgelöste „Flügel“ würden versuchen, unser „Grundgesetz aus den Angeln zu heben“, so Buermeyer.

Man habe sich das Urteil ungefähr so vorzustellen wie einen „Haftbefehl“, der Verfassungsschutz müsse jetzt weiter ermitteln. Ein mögliches Urteil, dass die Partei tatsächlich verfassungswidrig sei, könne nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Die könne beispielsweise bei einem Verbotsantrag geklärt werden.

Urteil des OVG Münster gegen AfD: Beatrix von Storch twitterte von „Unrechtsurteil“

Beatrix von Storch, ebenfalls Juristin, sagte, man wolle den Rechtsweg beschreiten. Da keine Revision zugelassen wurde, werde man Beschwerde einlegen und am Ende nach Karlsruhe gehen. Sie betonte, es gehe lediglich um einen „Verdacht“ gegen die AfD. Kritik übte von Storch an der Verfahrensweise des Gerichts, die 470 Einzelanträge der Partei abzulehnen.

Moderator Klamroth freute sich, dass von Storch jetzt immerhin von Deutschland als einem „Rechtsstaat“ spreche. Das habe in einer Reaktion der AfD-Politikerin auf das Urteil beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, noch anders geklungen. Dort schrieb von Storch von einem „Unrechtsurteil“.

Von Storch sprach anschließend von „Stimmungsmache“ gegen die AfD. Die tatsächliche Gefahr gehe doch vom Islamismus aus. Dann verstieg sie sich zu einer steilen These: Der Verfassungsschutz, das sei das Innenministerium, also die Politiker der anderen Parteien, die in einem Konkurrenzverhältnis zur AfD stünden.

„Hart aber fair“: Jurist spricht von „Menschenfeindlichkeit“ der AfD

Klamroth hakte hier ein und fragte Buermeyer. Dieser sagte nüchtern, formal sei das Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich im Geschäftsbereich des Innenministeriums angesiedelt. Es handele sich aber hier um die Einschätzung eines unabhängigen Gerichts, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefallen sei.

Die „ständige Wiederholung von menschenfeindlichen Äußerungen“ gegenüber bestimmten Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, jüdischen Menschen, queeren Menschen) seitens der AfD führe im Übrigen zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Darauf habe auch das Urteil abgehoben, so Buermeyer.

In der weiteren Diskussion, zu der auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Dorothee Bär (CSU), Sebastian Fiedler (SPD) und Martin Machowecz („Zeit“) stießen, wurde von Storch mit Aussagen von AfD-Politikern konfrontiert, die genau diese Hassrede und Hetze gegen andere zeigen sollten. Von Storch behauptete dagegen, die Gewalt komme vor allem von Links. Die Zahlen geben ihr Recht: 2023 wurden 86 Gewaltdelikte gegen AfD-Politiker gemeldet. Dahinter folgen Grünen-Politiker in der Statistik.

Jeder Angriff sei zu verurteilen, da war sich die Runde einig. Buermeyer betonte aber, die AfD greife ständig verbal einzelne Menschen und Gruppen an und trage so zur Verrohung des Klimas bei. Sie suche keine Auseinandersetzung in der Sache. Von Storch konterte, die AfD werde ständig ausgegrenzt, ihre Politikerinnen und Politiker als „Nicht-Demokraten“ beschimpft. Göring-Eckardt hielt das Bekenntnis der AfD zur Demokratie dagegen für ein Lippenbekenntnis. Die Rechtspopulisten würden im Gegenteil versuchen, die Demokratie auszuhöhlen.

„Hart aber fair“: Beatrix von Storch kontert „Nazi“-Äußerungen

Dann kam die Diskussion auf das Gauland-Zitat „Wir werden sie jagen“ in Richtung der Merkel-Regierung. Man werde sich das Land „zurückholen“, hatte der damalige AfD-Chef gesagt. Von Storch sagte nun, das Zitat sei sehr alt und stamme ursprünglich vom Grünen-Chef Ludger Vollmer.

Göring-Eckardt und Fiedler fragten, ob es korrekt sei, dass von Storch sie in der Vergangenheit beide als „Nazi“ bezeichnet habe. Die Zitate wurden von der Redaktion eingeblendet und Klamroth fragte, ob von Storch die Gelegenheit für eine Entschuldigung nutzen wolle. Die drehte den Spieß um und sagte, Grüne, SPD und CDU würden die AfD immer als Nazis beschimpfen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) habe die Partei als „Haufen Scheiße“ bezeichnet. Die Verrohung sei also auf der anderen Seite zu finden.

Kommentar

Kommentar zum OVG-Urteil

Die AfD zeigt in der Niederlage ihre wahre Sicht auf diesen Staat

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Lena Heising

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Die Runde kam nicht weiter in dem Versuch, Beatrix von Storch anhand von konkreten Zitaten zu stellen. Vorwurf wurde mit Gegenvorwurf gekontert. So blieb es bei der Feststellung, die Partei verbreite Unwahrheiten und Falschwahrheiten, die vor allem durch die sozialen Medien verstärkt würden. Und dass sich die politische Kommunikation verroht habe, seitdem die AfD im Bundestag sitze.