Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch wie nie, und bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik keine der dringend notwendigen Maßnahmen ergreift, sondern nur redet und berät. Zwar gab es am Dienstag ein Bund-Länder-Treffen, aber konkrete Beschlüsse sollen dann erst am Donnerstag fallen. Die alte Regierung scheint sich nicht mehr zuständig zu fühlen, und die neue zu lange zu zaudern.
Das war auch Thema am Dienstagabend bei Markus Lanz. Die beiden Politiker in der Runde, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, schoben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Markus Lanz: Politik wusste schon im Sommer Bescheid über Corona-Gefahr im Herbst
Haseloff kritisiert das neue Infektionsschutzgesetz, das von der Ampel jetzt schon reformiert werden müsse, kaum dass es in Kraft getreten sei. Klingbeil spielt den Ball zurück: Noch sei man schließlich nicht in der Regierung, und die Länder hätten alle Möglichkeiten, aktuell zu handeln. Lanz springt ihm zur Seite und sagt zum Ministerpräsidenten: „Was hindert Sie daran, in Ihrem Land zu tun, was wirklich zu tun ist?“ Die Menschen seien müde von den gegenseitigen Schuldzuweisungen. Haseloff verweist wenig überzeugend auf die unterschiedliche Situation in seinen sachsen-anhaltinischen Landkreisen.
Dann bekommt auch die SPD mit ihrem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Fett weg. Dieser sei schließlich noch immer Teil der aktuellen Regierung, und Führung vermisse man auch von ihm. Die Politik wusste bereits im Sommer von der vierten Welle, die auf Deutschland zurollen werde, so Lanz, und untermauert das mit einem Statement von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Ende Juli. Wenn sich die Zahlen so weiterentwickelten, „dann werden wir im September die 400 überschreiten und im Oktober die 800“, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz.
Reiner Haseloff zweifelt Einschätzung der Virologen wie Christian Drosten an
„Wie haben Sie danach gehandelt, welche Maßnahmen haben Sie ergriffen? Denn Sie wussten ja, was passiert“, will Lanz von Haseloff ganz konkret wissen. Haseloff sagt und beweist damit wenig Diskussionsgeschick, man habe die Impfzentren geschlossen. Diese Äußerung sorgt sichtbar für schweres Durchatmen bei RND-Journalistin Kristina Dunz und Virologin Helga Rübsamen-Schaeff.
Danach verheddert sich Haseloff in einem Exkurs übers Boostern und weicht der Frage aus. Lanz entlässt ihn damit jedoch nicht und hält ihm ein Zitat vom Ende November vor. Da sage Haseloff, Experten hätten „die Wirksamkeit der Maßnahmen eindeutig falsch eingeschätzt“. Haseloff zitiert nun Drosten, der die Wirksamkeit der Impfungen angeblich falsch gedeutet habe.
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Dunz und Rübsamen-Schaeff widersprechen vehement. Virologen hätten sich immer differenziert zur Impfung geäußert, und im Juli habe man anhand der Daten aus Israel gewusst, dass man auch in Deutschland boostern müsse. „Ich verstehe nicht, dass man so lange warten musste, wo die Daten auf dem Tisch lagen“, so Rübsamen-Schaeff. Dann gerät Haseloff weiter unter Druck, weil er nicht belegen kann, mit welchen Äußerungen Experten die Politik angeblich falsch beraten hätten.
Klingbeil greift NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wegen Kölner Stadion an
Anschließend geht es erneut um die Kompetenzen der Bundesländer, und Klingbeil wirft den Ministerpräsidenten vor, ein vollkommen falsches Bild zu vermitteln. „Wenn ich den Nachfolger von Herrn Laschet, Herrn Wüst, sehe, der so tut, als könne er nicht verhindern, dass 50.000 Leute in Köln im Fußballstadion sind, dann ist das einfach unredlich, denn das hätte ein Ministerpräsident verhindern können“. Auch CSU-Ministerpräsident Söder könnte mehr machen, als ständig nach Berlin zu rufen.
Dunz holt Klingbeil wiederum auf den Boden der Tatsachen zurück und weist darauf hin, dass laut der bisherigen Planungen mit dem Auslaufen der „epidemischen Lage“ eben keine Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen mehr nach dem 15. Dezember verhängt werden könnten. Damit hätten die unionsgeführten Bundesländer schon recht.
Fazit der ZDF-Sendung: Es hat sich wenig geändert, Parteipolitik statt Entschlossenheit dominiert das Handeln noch immer.
