Berlin – Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Bund-Länder-Schalte am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. In der Videoschalte berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die aktuelle Corona-Lage.
Am Donnerstag wollen sich und Bund und Länder zu einer weiteren Schalte treffen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Dann sollen weitere Maßnahmen ausgearbeitet werden. Außerdem kündigte Regierungssprecher Seibert eine zeitnahe Entscheidung von Bund und Ländern über eine allgemeine Impfpflicht an.
Scholz stellt Generalmajor als Krisenstabs-Leiter vor
Scholz stellte dabei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vor. Außerdem sollte über die aktuelle Lage angesichts der drohenden Überlastung der Kliniken und der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Virus gesprochen werden.
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sah nach der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. „Die Bundesnotbremse war verhältnismäßig, weil der Staat Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen musste“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Gerichtsbeschlüsse. „Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben.“
Spahn betonte, der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren. „Das sollte jetzt wieder so sein. Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen.“
Die SPD-Seite hat sich in den Beratungen bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören.
Neuer Katalog sieht fünf wesentliche Corona-Regeln vor
Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hatten die unionsgeführten Länder auf konkrete Mindestbeschlüsse gedrungen, um der aktuellen Corona-Lage Herr zu werden.
Die sogenannten B-Länder verständigten sich vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen, der etwa die Schließung von Clubs und Bars sowie strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vorsah. Unklar allerdings, ob es überhaupt Beschlüsse geben werde.
Indes kündigte Hamburg an, Ungeimpfte in der Hansestadt von Samstag an vom Einzelhandel auszuschließen. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen.
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Während sich Hamburg für das 2G-Modell für Clubs und Bars ausgesprochen hat, geht NRW wohl einen Schritt weiter: Bars und Diskotheken werden wohl wieder geschlossen, heißt es in der Vorlage zu den verschärften Regeln. Geisterspiele und der Bundesliga soll es den Informationen zu Folge in NRW nicht geben. Vielmehr sollen die Stadien zu einem Drittel ausgelastet werden können. Auch Weihnachtsmärkte sollen auch für Ungeimpfte geöffnet bleiben.
Baden-Württemberg spricht sich anders als NRW für Geisterspiele aus
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte für sein Bundesland eine scharfe Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen in Aussicht. Man werde „ziemlich sicher“ regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen.
Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum solle verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessere. Kretschmann sagte, dass man diese weitergehenden Maßnahmen in dieser Woche beschließen wolle. Die neue Verordnung für Baden-Württemberg solle am Donnerstag in Kraft treten. (mab/gv/red/afp/dpa)
