Die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot erneut beflügelt. In Thüringen mit dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband unter Björn Höcke wurde die AfD sogar stärkste Kraft. Hier sorgte die Partei bei der konstituierenden Sitzung des Landtags für einen Eklat, erst durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde das Parlament handlungsfähig. Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben nun eine Initiative gestartet, um schnellstmöglich ein Verbot der AfD zu erreichen.

Am Montagabend (7. Oktober) wurde in der ARD bei „Hart aber fair“ über diese Frage gestritten. „Der Fall AfD: Einfach verbieten?“, fragte Louis Klamroth seine Gäste. Für die Prüfung eines Verbots sind Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Journalist Ronen Steinke und TV-Moderatorin Ruth Moschner. Gegen ein solches Vorgehen sprechen sich Serap Güler (CDU), der Publizist Albrecht von Lucke sowie der Ex-AfD-Funktionär Alexander Leschik aus.

Kellner nennt ein Parteienverbot das „schärfste Schwert der Demokratie“, allerdings würde die AfD das Grundgesetz angreifen, daher sei das gerechtfertigt. Es gehe darum, dass die Parlamente nicht handlungsunfähig gemacht werden dürften.

Mögliches AfD-Verbot: Serap Güler spricht über ihre Herkunft

Von Lucke verweist hingegen darauf, dass es für ein Verbotsverfahren aktuell im Bundestag keine Mehrheit gebe. Güler unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbots nicht, obwohl sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte „die Erste wäre“, die von einer Regierungsverantwortung der AfD betroffen wäre. „Die Gefahr, dass sie mit voller Wucht zurückkommen, wäre sehr groß“, meint Güler allerdings. Die Partei würde sich zum Opfer stilisieren.

Ein wichtiges Argument von Güler und von Lucke: Bis zur Bundestagswahl 2025 werde es niemals zu einem Verbot kommen. Man solle die AfD besser mit politischen Mitteln bekämpfen.

Ruth Moschner, die einen jüdischen Familienhintergrund hat, hält dagegen: „Wir können doch nicht einfach dasitzen und gucken, was passiert!“ Moschner gehört zu den Erstunterzeichnern einer Petition, die sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausspricht und mittlerweile über 850.000 Unterschriften hat. Moschner erklärt Louis Klamroth, sie sei eine „stolze Wählerin“ und wolle dabei helfen, die Demokratie zu schützen.

Alexander Leschik ist ehemaliges AfD-Mitglied. Er wollte Karriere in einer jungen Partei mit noch nicht so verkrusteten Strukturen machen, 2021 trat er aber aus. Klamroth hält ihm persönlich Äußerungen mit rechtsextremem Wording vor, die Leschik relativiert. Dennoch sagt er nun, die Führungsriege der Partei sei heute „durchradikalisiert“. Allerdings stehe die Mehrheit ihrer Wähler fest auf dem Boden der Demokratie. Diese könne man wiedergewinnen, wenn man ihnen die „Hand reiche“. Ein Verbot sei da kontraproduktiv.

Ruth Moschner: Meine Freundinnen denken über Auswanderung nach

Moschner wird persönlich und sagt: „Aktuell ist es so: Meine Freundinnen sprechen zu mir und sagen: 'Ich habe Angst in diesem Land. Ich überlege auszuwandern'. Andere fragen mich: 'Kann ich noch in diese Region fahren, sind da viele Rechtsextreme?'“ Es könne ja nicht sein, ein AfD-Verbot nicht zu prüfen, nur weil es eventuell länger dauere. Dafür bekommt Moschner viel Applaus.

Kommentar

Viele Gründe

Warum die Zeit nicht reif für ein AfD- Verbotsverfahren ist

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Eva Quadbeck

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Güler kritisiert, Moschner habe sich „echauffiert“ und verweist auf das Problem, dass die AfD den „Opfermythos missbrauchen“ werde. „Das wird sie so oder so“, wirft Moschner kopfschüttelnd ein, wird aber von Güler verbal überrollt.

Im Anschluss geht es um V-Leute und die schwierigen Verfahrensfragen eines möglichen AfD-Verbots. Die Beweislage sei noch nicht eindeutig, und alle V-Leute müssten dann abgezogen werden, so Güler.