Regierung am Ende – Scholz entlässt Lindner – „Vertrauen zu oft gebrochen“ – Kanzler kündigt Neuwahlen bis Ende März 2025 an (7.11.)

Ausstieg der FDP: „Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus“

Erst zweimal seit 1949 waren SPD und FDP gemeinsam in einer Bundesregierung. Und beide Male war ein Papier aus der Feder eines FDP-Wirtschaftsministers maßgeblich für den Bruch der Bundesregierung verantwortlich. 1982 war es Otto Graf Lambsdorff und 2024 ist es Finanzminister Lindner, die eine neue Grundausrichtung der Wirtschaft forderten, die die mitregierenden Parteien nur provozieren konnten und als Kündigungsschreiben der FDP für die amtierende Bundesregierung aufzufassen waren.

Zwischendurch fanden zur Bildung der vorletzten Bundesregierung 2017 wochenlange Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und der FDP statt, die von Christian Lindner und seiner FDP mit der Bemerkung „Besser nicht regieren als schlecht regieren“ verlassen wurden. Staatspolitische Verantwortung für unser Land in schwerer Zeit und Weltlage – siehe aktuell etwa Wahlausgang in den USA – sieht anders aus. Ralf Johanns Leverkusen

Entlassung Lindners: „Überfällige Entscheidung“

Endlich hat der Bundeskanzler eine längst überfällige Entscheidung zum Rausschmiss von Christian Lindner (FDP) und der übrigen FDP-Minister getroffen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sich bei der FDP um eine „Umfaller-Partei“ handelt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Partei es bei der Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag schafft! Da sich die FDP derzeit bereits unter der Fünf-Prozent-Marke befindet, scheint der Weg bereits vorgezeichnet.

Gleichzeitig sollte die CDU schon jetzt gewarnt sein, sich auf die FDP als möglichen Koalitionspartner einzulassen. Durch die Wahl von Donald Trump in den USA werden die Probleme in Deutschland und Europa nicht kleiner – im Gegenteil. Und zur Lösung dieser Herausforderungen brauchen wir die FDP nicht! Volker Wissing gilt in diesem Zusammenhang meine Hochachtung für seinen mutigen Schritt, die FDP zu verlassen. Paul-Jürgen Schiffer Wesseling

Ampel-Aus: Mehr Team-Bewusstsein vonnöten

Die von allen gescholtene Ampel ist nun Geschichte und ich frage mich, ob wir nach der anstehenden Neuwahl zufriedener sein werden. Die jüngsten Wahlergebnisse im Osten Deutschlands und die folgenden Koalitionsverhandlungen stimmen mich nicht zuversichtlich. Erleichtert bin ich, dass der Wahlkampf in der Regierung ein schnelleres Ende findet. Beunruhigt bin ich, wenn ich sehe, dass die höchsten deutschen Regierungsämter von Menschen ausgefüllt werden, die unfähig zu sein scheinen, einen Ist-Zustand zu erfassen, eine Störungshypothese zu bilden, Prioritäten festzulegen und dann Interventionen zu ermöglichen.

Fassungslos bin ich, wenn ich seit Monaten lese, dass Politiker wie Christian Lindner, Parteivorsitzender einer Partei, die gerade einmal um die vier Prozent Zustimmung in der Bevölkerung hat, Vereinbarungen regelmäßig infrage stellen und die sich offensichtlich eher mit der Boulevard-Presse austauschen als mit ihren Kollegen. Für das wiederholte Verantwortungsversagen dieses Vorsitzenden sind vier Prozent Zustimmung bereits zu viel.

Wer Regierungsverantwortung tragen möchte, sollte ein besserer Teamplayer sein. In der Grundschule las ich über den Bildern der Erstklässler neulich folgenden Spruch: „Wir sind alle anders und trotzdem ein Team!“ Genau. Mit einem Team ohne die FDP werden wir vielleicht aus den Krisen herauskommen. Birgit Henne Hilden

Kommentar

Lindner-Entlassung

Scholz wendet damit Schaden vom Land ab

Ein Kommentar von

Kristina Dunz

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„Jetzt ist es also endlich vorbei, das Ampelchaos“

Jetzt ist es also endlich vorbei, das Ampelchaos. Totgesagt war die Ampel ja schon länger. Und eine Gewissheit hat sich zumindest gezeigt: Mit der FDP und ihrer neoliberalen Klientelpolitik ist keine vernünftige Politik in Deutschland zu machen. Das Verhalten der Opposition kam mir zuletzt vor wie der Pawlowsche Reflex beim Hund: Bei jedem Streit der Ampel erfolgte bei den führenden Politikern der Union, wie Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, aber auch bei Markus Söder und Alexander Dobrindt von der CSU, Speichelfluss beziehungsweise die Aussicht, endlich die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Ich frage mich allerdings, was da besser werden soll. Schließlich sind die vielen Probleme Deutschlands in Infrastruktur, Verkehrspolitik, insbesondere im ÖPNV, in Klimapolitik, Energiepolitik und Bundeswehr auch das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen. Nie zuvor ist eine Regierung mit so vielen Problemen und Altlasten in eine Legislaturperiode gestartet wie die Ampel. Auch das sollten die Wähler nicht vergessen. Ein Dilemma! Aber eins muss klar sein: Die braune Suppe der AfD ist nicht die Lösung unserer Probleme! Bernd Gläser Köln

Ampel: Scholz mitverantwortlich für das Scheitern der Koalition

Erpressern gibt man nicht nach, sie wollen sonst immer mehr und mehr. Diese einfache Maxime hätte Olaf Scholz bereits vor langer Zeit beherzigen sollen. Stattdessen spielte er das Spiel des Erpressers Lindner mit, um den zu der Zeit noch allzu beliebten Habeck kleinzuhalten. Das war kein kluges Austarieren einer komplexen Dreierkonstellation, das war Lavieren und Rumdruckserei. Durch diese Führungsschwäche trägt Scholz einen großen Teil der Verantwortung für das Scheitern seiner Regierung. Seine Mittwochabend massiv vorgetragene Einsicht kommt zu spät. Nach Schmidt und Schröder geht der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler vorzeitig in die Knie. Claus Göbelsmann Köln

Entlassung Lindners: „Störenfried Nummer eins“ endlich entfernt

Endlich, endlich hat der Bundeskanzler „klare Kante“ gezeigt und den „Störenfried Nummer eins“ in der Regierung rausgeworfen. Das Statement von Scholz dazu war eindeutig, nachvollziehbar und zeigte klar, worauf es jetzt ankommt, zum Wohle Deutschlands. Der Parteiaustritt von Herrn Wissing belegt doch auch, dass Herr Lindner die FDP abgewirtschaftet hat.

Und schon zeigen sich erste Ängste in der Opposition. Frau Güler sieht die Schuld beim Kanzler, nicht bei Herrn Lindner und seiner FDP. Hat sie Angst, jetzt womöglich schon vor einer Neuwahl zeigen zu müssen, ob sie mehr an ihre Partei als an unser Land denkt? Der Kanzler jedenfalls hat den Weg zur Neuwahl aufgezeigt, dabei jedoch das Wohl unserer Gesellschaft nicht aus den Augen gelassen und aufgeführt, welche Gesetzesvorlagen er noch – mithilfe der Opposition – zu Ende bringen will.

Eine fachlich-inhaltliche Diskussion ohne Emotionen hinsichtlich der eventuell anstehenden Neuwahl ist da vonnöten. Schafft das die CDU als größte Oppositionspartei? Wenn man die Einlassungen von Frau Güler liest, habe ich meine Zweifel. Man darf also gespannt sein. Hans Wilke Köln

Ampel-Ende: Neuwahlen so früh wie möglich

Anstatt mit Anstand und Würde das seit Monaten währende elende Gewürge in der Regierung kurzerhand zu beenden und schnellstmöglich Neuwahlen anzusetzen – ohne Wahlkampf, der eh nur Zeit und Geld kostet und niemandem etwas nützt –, wird jetzt weiter gehampelt, mit dem Ergebnis, dass vorzeitige Neuwahlen fast zu dem Zeitpunkt stattfinden, zu dem sie turnusmäßig anstünden. Ist unser Schweigekanzler noch immer nicht in der Lage, eine notwendige und dem Staat nützliche Entscheidung zu treffen?

Geht es darum, weiterhin in einer Minderheitsregierung Entscheidungen, die so ansonsten nie getroffen würden, aus ideologischen Gründen noch mit aller Gewalt übers Knie zu brechen, wohl wissend, dass dies wahrscheinlich aussichtslos ist? Zudem sollte bedacht werden, dass in der jetzigen Konstellation – mit einer sterbenden deutschen Regierung, die eh niemand mehr ernst nimmt, – neue Kräfte in den USA und solche hier wahrscheinlich größere Chancen haben werden, einen neuen, eventuell gemeinsamen, Weg zu finden.

Wer im Ausland will mit einer „toten“ Diplomatie noch kommunizieren und Zeit vergeuden? Vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergrund in diesem Land ist eine klare Richtungsweisung höchst angebracht – anstelle eines weiteren Stocherns im Nebel. Dr. Johannes Koch Bornheim