Klarer Auftrag für Schwarz-Grün – Leitartikel von Carsten Fiedler (16.5.)
Hoffnung auf Koalition aus CDU und Grünen
Dem Leitartikel von Carsten Fiedler stimme ich voll und ganz zu. Es gibt zwei Wahlgewinner: Grüne und CDU. Es gibt aus meiner Sicht aber nicht nur zwei, sondern drei Wahlverlierer: FDP, SPD und Olaf Scholz. Wenn auf den größten Wahlplakaten der SPD die Wahlaussage „Gemeinsam für NRW und Deutschland“ steht und neben dem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty Kanzler Olaf Scholz abgebildet ist, hat Scholz natürlich mit verloren.
Ohne Frage ist, dass Schwarz-Gelb abgewählt wurde. Dass daraus aber seitens der SPD jetzt ein Anspruch auf eine Regierungsbildung unter Führung der SPD abgeleitet wird, ist mehr als vermessen. Man kann nur hoffen, dass aus Berlin kein Druck auf Düsseldorf zur Bildung einer Ampelkoalition ausgeübt wird. Das hätte verheerende Folgen für das politische Klima in Deutschland. CDU und Grüne müssen trotz aller Gegensätze im Interesse von NRW und zum Wohl unseres Landes zusammenfinden.Albrecht Aurand Köln
Regierungsambitionen der SPD anmaßend
Wider alle demokratische Gepflogenheit, dass die Partei mit den meisten Stimmen gemäß obligatem Wählerwillen die Regierungsleitung zu übernehmen hat, maßt sich die sich ewig trotzig gebärdende SPD, obwohl knapp 10 Prozent Rückstand gegenüber dem Sieger CDU vorweisend, arrogant an, auch 2022 in Düsseldorf eine mehr als knappe Ampel-Regierung etablieren zu wollen. Obwohl sie bei der Bundestagswahl 2021 nur magerste 1,6 Prozent Vorsprung gegenüber der Union aufwies, maßte sich die SPD an, der Union jegliche Regierungsambitionen zu verbieten. Solch arrogant undemokratisches Verhalten ist nur widerlich. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist einer Demokratie unwürdig. Die NRW-CDU darf sich hier nicht von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Für entsprechende Rückendeckung hat die Bundes-CDU zu sorgen.Karl Kremer Bottrop
Ex-Kanzler Schröder für das schlechte Abschneiden der SPD mitverantwortlich
Sicher gibt es mehrere Gründe, die zu dem enttäuschendem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in NRW führten. Aber das zögernde Agieren der SPD gegenüber Altkanzler Gerhard Schröder trägt eher nicht zur Beliebtheit der „alten Dame“ SPD in der Bevölkerung bei. Sicher ist ein Parteiausschlussverfahren mit hohen Hürden verbunden. Und vielleicht führt es auch nicht zum gewünschten Erfolg. Aber der Versuch sollte unternommen werden. Es reicht nicht, wenn nur irgendwelche Ortsvereine diesen Schritt fordern. Solange aus dem Genossen Schröder nicht der Ex-Genosse Schröder wird, muss sich die SPD der Tatsache stellen, dass sie den Männerfreund eines furchtbaren Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet.Helmut Mayer Leverkusen
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Niedrige Wahlbeteiligung ist eine Ohrfeige für alle Parteien
Betrachtet man die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW nüchtern, dann ragt ein Verlierer besonders deutlich heraus: Die Demokratie. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent finden es bald die Hälfte der Wahlberechtigten nicht nötig, die vornehmste Pflicht in einem freiheitlichen System wahrzunehmen, nämlich ihre Stimme abzugeben. Das ist schlimm. Natürlich ist das auch eine Ohrfeige für alle Parteien.
Zum Teil liegt es an ungeeigneten Kandidaten, aber auch an den dummen Sprüchen auf den Wahlplakaten, die häufig den gesunden Menschenverstand beleidigen. Möglicherweise sind aber auch viele Leute der ständigen Wahlk(r)ämpfe überdrüssig, die sich durch die unterschiedlichen Wahltermine ergeben. Ungeachtet des Wahlergebnisses ein bitterer Tag für alle jene, die für Demokratie und Freiheit eintreten.Bruno Melchert Köln
Drei Gründe für das schlechte Abschneiden der FDP
Hoffentlich hat die FDP den Mut, die Ursachen ihrer desaströsen Wahlniederlage vorbehaltlos zu analysieren. Ich sehe vor allem drei Gründe: Da ist zum einen die Politik von Schulministerin Yvonne Gebauer. Da ist aber auch die Corona-Politik von Bundes- und Landes-FDP. Das Schielen auf Querdenker, AfD und Linkenwähler ist nach hinten losgegangen. Die beiden Letztgenannten sind selbst völlig im Abseits gelandet.
Ursächlich ist ferner die Politik eines Bundesfinanzministers, der sich für einen Tankrabatt einsetzt, welcher Porsche- und Fiesta-Fahrern gleichermaßen zugute kommt. Das ist Geldverschleuderung ausgerechnet von einer Person, die sich qua Amt für Sparsamkeit einsetzen sollte. Diese Art von Profilierungsversuchen sollte die FDP in Zukunft unterlassen. Mehr konstruktive Beiträge in der Ampelkoalition, wie etwa von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Ukraine-Politik, dürften der FDP dagegen helfen.Roger Peltzer Kerpen
Verheerendes Signal für Freiheit und Demokratie
Ich bin erschrocken darüber, dass 44 Prozent der Bevölkerung nicht gewählt haben. Krankenhaus- und Kita-Personal, das demonstriert, der niedrigste Bildungsetat Deutschlands und wütende Eltern - ebenso egal wie der von CDU/FDP gestoppte Klimaschutz, der de facto die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommen war? Alles egal?
Jubeln kann die AfD, da viele absolut kein Problem mit ihr haben. Dass 44 Prozent der Wahlberechtigten nicht wählten, ist ein verheerendes Signal an die Ukrainer und Ukrainerinnen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben opfern. In NRW war halt schönes Wetter.Benedikt Senden Köln
Von der Politik der FDP enttäuscht
Das katastropale Wahlergebnis der FDP war zu erwarten. Sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin hat sie schlecht regiert. In Nordrhein-Westfalen hat Frau Gebauer mit ihrer Schulpolitik Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel fassungslos gemacht. In Berlin macht Finanzminister Lindner Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Die künftigen Generationen werden sich freuen.
Und bei dem geplanten Heizkostenzuschuss werden zwar kinderlose Doppelverdiener zusammen 600 Euro „absahnen“, dafür geht die Rentnerin mit 900 Euro Rente, die ihr ganzes Leben als Verkäuferin geschuftet hat, leer aus. Unfassbar! Dies muss man schon als Altersdiskriminierung sehen. Aber so geht das in der Demokratie: der Wähler reagiert!Bernd Adam Köln
Volksparteien haben sich stabilisiert
Fast acht Monate nach dem Machtwechsel in Berlin bietet die NRW-Wahl als kleine Bundestagswahl einen ersten Bilanztest der Ampel. Unbeschadet des klaren Erfolgs der CDU sind die Grünen eindeutig der zweite Sieger, während vor allem die FDP, aber auch die SPD Federn lassen mussten. Herr Wüst wird sich bei seinem Vorgänger Laschet bedanken können, dass er ihm durch seinen Rücktritt letztes Jahr den Amtsbonus übertragen hat.
Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden Gewinner von gestern zusammentun werden. Die Grünen werden sich auch nicht groß bitten lassen, da sie in Berlin dadurch größere koalitionspolitische Gestaltungsfreiheit erringen. Was die CDU betrifft, so hat sich die Partei unter der neuen Führung rehabilitiert, was man auch an den jüngsten Wahlerfolgen festmachen kann. Andererseits wackelt es an den Rändern des Parteiensystems: die Linke geht in den letzten Monaten immer mehr ins völlige Abseits und auch die AfD tut sich, jedenfalls in den westdeutschen Bundesländern, schwer.
Allemal ist die Parteienlandschaft der Republik in permanenter Bewegung. Die vor Jahren fast totgesagten etablierten oder Volksparteien haben sich stabilisiert, was sicherlich auch mit der vielzitierten Zeitenwende zu tun hat. Auf der anderen Seite ist das Votum der Wählerinnen und Wähler viel bunter und volatiler geworden. Der signifikante Rückgang der Wahlbeteiligung kann dabei durchaus zu denken geben. Da muss man neue Ideen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln, ergänzend zu den turnusmäßig stattfindenden Wahlen.Peter Wilbertz Rösrath
