Vor drei Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die islamistische Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten - jetzt sind Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in vier Bundesländern durchsucht worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erstreckte sich die Razzia am Donnerstag auf 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein politisches Signal zu senden. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt – auch, damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten.

Razzia: Bundespolizei durchsucht 15 Objekte mit Verbindungen zu Hamas und Samidoun

Die Maßnahmen seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde in Berlin an elf Orten durchsucht, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. In Nordrhein-Westfalen wurden laut dem dortigen Innenministerium jeweils Privatwohnungen in Münster und Bochum durchsucht. In Niedersachsen war dem Innenministerium zufolge eine Person im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Osnabrück das Ziel, eine Festnahme sei aber nicht erfolgt.

„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, sagte Faeser. „Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“ Die SPD-Politikerin betonte: „Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“ Islamisten und Antisemiten dürften sich in Deutschland „nirgendwo sicher fühlen“.

Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen, hieß es seitens des Bundesinnenministeriums. Die Sicherheitsbehörden hatten den deutschen Ableger der Vereinigung „Samidoun - Palestinian Solidarity Network“ schon länger im Blick gehabt. Öffentlich aufgefallen waren seine Anhänger, als sie nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt hatten, als Ausdruck der Freude über den Terrorangriff.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Razzien einen wichtigen Schritt im Kampf gegen deren Strukturen. „Islamisten haben die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen – und das darf nur der Anfang sein im Kampf gegen Hamas und Samidoun“, sagte Reul. „Die Durchsuchungen werden uns helfen, weitere Strukturen und Akteure in der Hass-Community der Islamisten und Antisemiten aufzuhellen.“ In NRW wurde jeweils eine Wohnung in Bochum und Münster durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte.

Terrororganisation Hamas in Deutschland nach Angriff auf Israel offiziell verboten

Der Hamas rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Deren Aktivitäten umfassen den Erkenntnissen zufolge Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübt die Hamas keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten. Terrorexperten befürchten allerdings, dass durch den Gaza-Krieg die Gefahr von Anschlägen durch Sympathisanten anderer Terrororganisationen und radikalisierte Einzeltäter steigt.

Die islamistische Hamas hat ihre Wurzeln in der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft, die einen islamischen Staat anstrebt. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon vorher verboten war. Das Samidoun-Netzwerk steht der säkularen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe.

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Von

Helmut Frangenberg

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Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung im Berlin waren am Donnerstag alleine der Hauptstadt rund 300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dort standen vor allem Wohnungen von Unterstützern im Fokus sowie die Räume eines palästinensischen Vereins. (dpa)