Bund und Länder haben einen Fahrplan zum Kohleausstieg beschlossen. Für das Rheinische Revier und RWE hat das erhebliche Folgen.
So werden bei RWE bis 2030 nach Angaben des Vorstands rund 6000 Jobs wegfallen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für das Rheinische Revier im Überblick.
Der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung steht.
Für das Rheinische Revier und RWE hat das erhebliche Folgen. Laut Vorstand Rolf-Martin Schmitz werden kurzfristig 3000 Stellen wegfallen. Bis 2030 werden es 6000 Jobs in den Tagebauen und den Kraftwerken sein. Damit wird sich die Belegschaft von RWE im Braunkohle-Segment bis 2029 um 60 Prozent verringern. Mehr als 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle werden nicht mehr gefördert, das sei mehr als die Hälfte der Kohlevorräte insgesamt.
Was bedeutet der jetzt vereinbarte Fahrplan für den Kohleausstieg konkret für das Rheinische Revier?
Es wird die erste Phase des Kohleausstiegs bis Ende 2022 allein stemmen. Die ersten drei Gigawatt werden also ausschließlich im Rheinischen Revier vom Netz genommen. Das ist etwa ein Drittel der Braunkohlekapazitäten von RWE.
Laut Landesregierung hat man sich auch darauf verständigt, dass der Kraftwerksblock Niederaußem H früher als geplant schon am 31. Dezember 2029 in Sicherheitsbereitschaft geht. Dadurch wird es möglich, dass das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt bis Ende 2034 laufen kann. Zwischenzeitlich war ein deutlich früheres Ausstiegsdatum für Schkopau diskutiert worden.
Welche Anlagen werden zuerst abgeschaltet?
Abgeschaltet werden zunächst besonders alte Anlagen in den Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler, die zwischen 1959 und 1976 ans Netz gegangen sind. Bis 2030 folgen dann die Blöcke Weisweiler F (Januar 2025), G (April 2028) und H (April 2029) sowie Niederaußem G (Dezember 2029). Niederaußem H geht Ende Dezember 2029 in Sicherheitsbereitschaft.
Was bedeutet das für den CO2 -Ausstoß?
Laut NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wird sich der Ausstoß in den kommenden zehn Jahren durch die Stilllegungen im Rheinischen Revier um 70 Prozent verringern. Bis Ende 2029 würden zwei Drittel der Braunkohle-Kapazitäten im Rheinland stillgelegt.
Welche Folgen hat die Entscheidung für den immer noch von Aktivisten besetzten Hambacher Forst?
Der Forst kann erhalten bleiben. Die Vereinbarung von Bund und Ländern sieht vor, den Tagebau Hambach so zu verkleinern, dass er nicht gerodet werden muss. Die Tagebaue Hambach und Inden werden 2039 auslaufen. Inden damit fünf Jahre früher als geplant. Ab 2030 wird nur noch der Tagebau Garzweiler zur Verfügung stehen.
Was bedeutet das für den Tagebau Garzweiler?
Er wird wie geplant fortgeführt. 2016 war das Abbaugebiet von der rot-grünen Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung verkleinert und die Ortschaft Holzweiler dadurch gerettet worden. Für die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath, die alle zu Erkelenz gehören, gibt es jetzt wohl keine Rettung mehr. „Die Kohle unter diesen Dörfern benötigen wir schon ab 2024“, sagte RWE-Vorstand Rolf-Martin Schmitz. Das Abbaugebiet werde gebraucht, zumal die Kohle, die in Hambach durch die Umfahrung des Forstes nicht gefördert werden kann, durch Garzweiler ausgeglichen werden muss. Die Hambach-Kohle hat einen höheren Brennwert als die in Garzweiler. Die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ sprach von einer „Schreckensnachricht für alle Betroffenen“.
Welche Entschädigungen zahlt der Bund an die Kraftwerksbetreiber?
Sie bekommen für den vorzeitigen Ausstieg 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen. Davon entfallen 2,6 Milliarden Euro auf RWE. Der Konzern geht davon aus, dass sein wirtschaftlicher Schaden durch den vorzeitigen Ausstieg bei 3,85 Milliarden Euro liege. Darin seien entgangene Gewinne nicht enthalten.
Rolf-Martin Schmitz
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Wie setzt sich dieser Betrag laut RWE zusammen?
Der Konzern muss laut Finanzvorstand Markus Krebber die Bergbau-Rückstellung durch den vorgezogenen Ausstieg um zwei Milliarden Euro erhöhen. In dieser Summe ist auch die neue Tagebauplanung enthalten, die durch den Erhalt des Hambacher Forsts notwendig wird, so RWE. Auf 500 Millionen Euro kalkuliert RWE die Sonderabschreibungen für die Tagebaue und Kraftwerke. 350 Millionen müsse das Unternehmen für „Personalmaßnahmen einstellen, die wir selbst tragen müssen“. Weitere 650 Millionen seien für die Umstellung auf den veränderten Betrieb in Tagebauen und Kraftwerken nötig.
Was bedeutet das für die Beschäftigen?
Sie sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Dies könnte noch einmal Milliarden kosten. Wenn Mitarbeiter ihren Job verlieren, können sie mit dem Anpassungsgeld die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau. Die Landesregierung geht derzeit davon aus, dass dieses Programm insgesamt mehr als 700 Millionen Euro kosten wird.
Wie werden die Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro bis 2038 abgesichert?
Mit ihrer Forderung, das durch einen Staatsvertrag oder ein Sondervermögen zu tun, konnten sich die Ministerpräsidenten nicht durchsetzen. NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) hatte noch in dieser Woche „langfristige verbindliche Garantien unabhängig von künftigen Wahlterminen“ angemahnt. Die Bundesregierung hat den Ländern zugesichert, mit ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai abzuschließen. Auf NRW entfallen 37 Prozent der Gesamtsumme.
Überdies stehen für den Strukturwandel in den Kohlerevieren noch 800 Millionen Euro an Fördermitteln der Europäischen Union in Aussicht.
Wie geht es jetzt weiter?
Noch im Januar will der Bund einen Gesetzentwurf für den Kohleausstieg vorlegen. Er soll Mitte des Jahres vorliegen. An dieses Gesetz sind die Strukturhilfen gekoppelt. Die Landesregierung wird parallel eine neue Leitentscheidung erarbeiten. Der Entwurf soll im Frühjahr vorliegen.
Was sagen Klimaschützer?
Der Dachverband Naturschutzring, dessen Chef Kai Niebert in der Kohlekommission saß, veröffentlicht eine ganze Beschwerdeliste. In den ersten Jahren werde zu wenig abgeschaltet, mit Datteln 4 dürfe ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, der Ausstieg komme nicht stetig, sondern so spät wie möglich, und die Hälfte erst nach 2035 – aus Sicht der Klimaschützer ist das viel zu spät.
Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der frühere BUND-Chef Hubert Weiger, ebenfalls Mitglieder der Kohlekommission, sehen es wie Niebert: Eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Kompromisses, den sie ohnehin nur mit Bauchschmerzen und Sondervotum mitgetragen haben, sei das nicht. Auch die Aktivisten von Fridays for Future sind nicht zufrieden. „Sorry, ein Kohleausstieg bis 2038 reicht nicht und Datteln 4 ist schlicht absurd“, schreibt etwa Luisa Neubauer. Zwar könnte dem Kohleplan zufolge auch schon 2035 komplett Schluss sein, wenn das 2026 oder 2029 so entschieden wird. Aber das ist den Umweltschützern zu unsicher. (mit dpa)
