Köln – Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat die Russland-Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verteidigt. „Was soll die rückwirkende Schelte für Steinmeier und Merkel?“, fragte Schwarzer in einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar auf der Website ihres Magazins „Emma“. „Während der Amtszeit des Ex-Außenministers und der Ex-Kanzlerin gab es keinen Krieg, sondern Frieden.“ Mit dem Aushandeln des Minsker Abkommens von 2014 habe Merkel „vielleicht einen Weltkrieg verhindert“, so Schwarzer.
Als „unerhört“ bezeichnete sie die Ausladung Steinmeiers durch die Ukraine. „Die dem wenige Stunden später folgende Einladung des deutschen Bundeskanzlers setzt dem Ganzen die Krone auf. Macht der ukrainische Präsident jetzt deutsche Politik, indem er unseren Bundespräsidenten und unseren Bundeskanzler gegeneinander ausspielt?“
Schwarzer: Dämonisierung Putins wenig hilfreich
Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren wollen. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab, hieß es am Mittwoch, und lud stattdessen den Bundeskanzler ein. Mittlerweile hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, dieser Darstellung allerdings widersprochen.
Schwarzer rief zudem zu sofortigen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Eine Dämonisierung des Anführers der zweitstärksten Atommacht sei wenig hilfreich. „Wir haben 2003 ja auch weiter mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen, obwohl die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein von Anbeginn an eine durchsichtige Lüge waren, der Irakkrieg genauso verbrecherisch wie der Ukrainekrieg und die zivilen Opfer nicht weniger“, schrieb Schwarzer.
„Ahnen sie denn nicht, dass wir in einen 3. Weltkrieg stolpern könnten?“
„Dafür ist Präsident George W. Bush nie belangt worden, niemand wollte ihn vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ in Den Haag bringen - was übrigens auch gar nicht möglich gewesen wäre, denn die USA sind dem Internationalen Gericht nie beigetreten, können dort darum auch nicht belangt werden.“
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Scharfe Kritik übte die 79-jährige Feministin an der Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: „Gleichzeitig hören forsche, so genannt kritische JournalistInnen nicht auf, von den PolitikerInnen zu fordern: Mehr Waffen für die Ukraine! Und sofortiger Stopp der Gaslieferungen! Zu unserem großen Glück bleibt der Kanzler stoisch gelassen. Bisher. Ahnen seine KritikerInnen denn noch nicht einmal, dass wir in einen 3. Weltkrieg stolpern könnten? Wollen sie nicht verstehen, dass wir es besser dabei belassen sollten, maximale menschliche Hilfe zu leisten, für die Ukraine wie für die Flüchtlinge?“ (das/dpa)
