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Streit ums BürgergeldMerz vergleicht Ampel-Wortwahl mit der „extremen amerikanischen Rechten“

Lesezeit 3 Minuten
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben ein Pressestatement vor der Fraktionssitzung ihrer Parteien.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender (Archivbild)

Copyright: dpa

CDU-Chef Friedrich Merz attestiert der Ampel-Koalition eine sprachliche Nähe zu amerikanischen Rechtsextremen – seine Kritik am Bürgergeld hält er unterdessen für „sachlich“.

Im Streit um das Bürgergeld hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Wortwahl des Ampel-Bündnisses kritisiert. „Ich stelle bei der Koalition eine große Nervosität fest, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur von der extremen amerikanischen Rechten gekannt haben“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

„Unsere Kritik ist sachlich und steht in großer Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit. Ich lasse mich durch diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren.“ Beispiele nannte Merz in dem Interview nicht.

Friedrich Merz hält Kritik an Bürgergeld für „sachlich“

Der Streit um das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden soll, wird nach Angaben des Bundesrats am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammentreten.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am darauf folgenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor.

Streit um Bürgergeld soll in Vermittlungsausschuss gelöst werden

Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll. Außerdem müssten sie nach Ansicht der Union künftig zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit, nachdem er im Bundestag bereits beschlossen worden war.

„Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird es um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen.“

Scharfe Kritik an CDU und CSU nach Bürgergeld-Blockade

Die Union muss sich für ihre Ablehnung teilweise scharfe Kritik gefallen lassen. Am Mittwoch sorgte Markus Söder mit einem Besuch bei den Münchner Tafeln für Wirbel. Der CSU-Chef hatte sich nur wenige Tage nach der auch von ihm mitgetragenen Blockade des Bürgergelds bei den ehrenamtlichen Helfern inszeniert – ihm wurde in der Folge unter anderem „Heuchelei“ vorgeworfen.

Bereits am Montag wurde scharfe Kritik an CDU und CSU laut – unter anderem „soziale Kälte“ wurde der Union vorgeworfen. Unionspolitiker wie Söder hatten zuvor immer wieder behauptet, die Maßnahme sei „sozial ungerecht und unfair“. Untere Einkommensgruppen, „die hart arbeiten müssen“, würden benachteiligt.

Bereits für diese Aussagen erntete die Union scharfen Widerspruch. „Markus Söder darf im ‚Bericht aus Berlin‘ der ARD erneut unwidersprochen behaupten, dass mit dem Bürgergeld jemand, der nicht arbeitet, mehr hat als jemand, der arbeitet“, hatte etwa die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz die Haltung des CSU-Chefs kommentiert. „Ist nicht so. Kann man belegen“, fügte sie an. (das/dpa)