Düsseldorf/Köln – Der CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Union beschworen, ihn geschlossen im Kampf um das Kanzleramt zu unterstützen. „Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Laschet am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der CDU NRW in Düsseldorf. „Ich werde das nur schaffen, wenn wir Geschlossenheit aufbringen.“ Die Delegierten wählten ihn mit 232 Ja-Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf Platz eins der Landesliste. Zwei Delegierte stimmten mit Nein. Insgesamt gaben 238 Delegierte ihre Stimmen ab. Laschet kam demnach auf 97,5 Prozent. Da die CDU nur Ja- und Nein-Stimmen als gültig zählt, errechnete die Partei 99,1 Prozent für Laschet.
„Wir können es schaffen, wenn wir das nur wollen“
Der Kanzlerkandidat erhielt von den Delegierten minutenlangen Applaus für seine kämpferische Rede. „Wir können es schaffen, wenn wir das nur wollen.“ Der Endspurt zur Bundestagswahl am 26. September gehe jetzt los. Laschet sprach von einem Modernisierungsjahrzehnt, das vor Deutschland liegt. Er macht e in Düsseldorf keinen Hehl daraus, dass er die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung durchaus als Blaupause für Deutschland sieht.
Laschet beschwor den Teamgeist: Geschlossenheit habe die CDU in NRW an die Regierung gebracht. „Und so werden wir auch diese Bundestagswahl gewinnen, weil wir die Kraft haben, uns zu einigen.“ Der Staat habe sich in der Corona-Krise als leistungsfähig erwiesen, sagt Laschet, „weil wir die Ressourcen und das Geld dazu hatten“. Das Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt. „Das kann man ja auch mal sagen.“ Das Land halte zusammen und „das macht uns stark“.
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Wenig überraschend, dass Laschet die Grünen im Wahlkampf als den Hauptgegner sieht. Er warf ihnen im Kampf um den Klimaschutz ein „kleinkariertes Gucken auf Verbote“ vor. Die CDU kämpfe für das „große Projekt des klimaneutralen Deutschlands. Die Diskussion, ob „Spritpreise so oder so“ sein müssten oder innerdeutscher Flugverkehr eingeschränkt werden müsse, sei kleinteilig.
Laschet will Innovation und Impulse statt Verbote und Verlust
Es müssten Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktion gesetzt werden. Die CDU wolle nicht mit „Verboten, Verzicht und Verlust“ Politik machen, sondern mit „Innovation, Impulsen und Ideen“. Dazu gehöre eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Man dürfe nicht glauben, dass Politik mit Verordnungen jedes Detail der Wirtschaft steuern könne, sagt Laschet.
Nach 16 Jahren stabiler Kanzlerschaft unter Angela Merkel, die gleich vier weltweite Krisen habe bewältigen müssen, schaue Europa mit der Frage auf Deutschland: „Was kommt danach?“ Wem traue man zu, ein Jahrzehnt der Modernisierung einzuläuten? „Traut jemand das Rot-Rot-Grün zu? Es reicht nicht, zu sagen, die anderen können das nicht“, so Laschet. Es war die einzige Passage in seiner Rede, in der die SPD zumindest indirekt Erwähnung findet.
Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD in den Umfragen nahezu gleichauf mit der CDU liegt, sparte der NRW-Ministerpräsident das Thema eines möglichen Rechtsrucks in Deutschland aus. Dass die sachsen-anhaltinische CDU lieber CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten gesehen hätte, weil sie sich durch dessen konservativeren Kurs mehr Chancen im Wahlkampf gegen die AfD ausgerechnet hätte, dürfte wohl erst am Sonntag wieder Thema werden, sollte die CDU tatsächlich nur auf Platz zwei landen. Das ist für den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der weitaus wichtigere politische Termin dieses Wochenendes. (mit dpa)
