Berlin – Nach der Wahlpleite für die CDU ist die Kritik am Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, auch aus den eigenen Reihen lauter geworden. Die Werteunion fordert sogar den Rücktritt vom CDU-Kanzlerkandidaten und CSU-Chef Markus Söder.
Laschet zeigte sich hingegen optimistisch und erhebt weiterhin Anspruch auf das Kanzleramt, etwa in einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP.
Reiner Haseloff fordert Bilanz von CDU – auch beim Kandidaten
Die CDU muss nach dem historisch schlechtesten Abschneiden aus Sicht von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff klar Bilanz ziehen. Das betreffe auch die „Mechanismen und Prozeduren, was die Kandidatenaufstellung und ähnliches anbelangt“, sagte Haseloff am Sonntagabend in der ARD. „Daraus werden wir lernen, was wir in diesem Jahr erlebt haben.“
Zum schlechten Abschneiden der CDU in Ostdeutschland sagte er, es sei nicht selbstverständlich, als Union in den neuen Ländern zu gewinnen. Dies hänge immer vom Gesamtpaket ab - und dazu gehörten Personen, Programme und letztlich auch das Signal, was dort bewegt werden solle.
Und möglicherweise - dies sei aber eine Sache für alle Parteien auch in der Mitte - habe es zu wenig ausreichend Signale auch von der Union gegeben. Jetzt müsse mit allen gesprochen werden, die in der „demokratischen Mitte“ dafür in Frage kämen, sagte Haseloff weiter. „Wichtig ist, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt. Und damit ist zumindest auch für Ostdeutschland eine ganz wichtige Signalgebung verbunden. Denn das wollte keiner mehr haben.“
Kritik auch von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat hausgemachte Fehler für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich gemacht. „Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung“, sagte Kretschmer am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl.
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Auch im Wahlkampf habe es sicherlich Fehler gegeben, „die dazu geführt haben, dass dieses Wahlergebnis, das schlechteste in der Union, jetzt so eingetreten ist“. Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.
„Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt“, sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. „Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren.“
Natürlich trage die Union Verantwortung. Sollte es zu Gesprächen über eine Regierungsbildung kommen, sei für ihn entscheidend: „Die Union ist die Partei der ostdeutschen Bundesländer. Sie muss für die Menschen dort da sein.“ Sie müsse zudem innere Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten.
Werteunion fordert Rücktritt Laschets und Söders
Noch deutlicher als Haseloff und Kretschmer wurde die Werteunion: Der ultrakonservative CDU-Flügel forderte den Rücktritt von Armin Laschet und Markus Söder als Folge des schlechten Wahlergebnisses: „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ - also Armin Laschet und Markus Söder - „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden.
In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten“, hieß es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen. (mab/dpa)
