Berlin – Bund und Länder ringen um eilige zusätzliche Maßnahmen gegen die immer bedrohlichere Corona-Welle in Deutschland. An diesem Donnerstag soll der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen beschließen, die neue Alltagsauflagen für Millionen Bürger bringen - mit Testvorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen und Pflegeheimen. Die Union verlangte aber weitergehende Möglichkeiten und drohte mit Ablehnung im Bundesrat.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will erneut zu einer Krisenrunde mit den Ministerpräsidenten zusammenkommen. Im Blick steht dabei eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen.
Merkel sieht „dramatische“ Lage
Merkel verlangte dringende Klärungen. Die gegenwärtige Pandemielage sei „dramatisch“, sagte sie am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Die Bund-Länder-Runde sei „überfällig“. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte dabei auch einen „Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln“, wie er beim „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin sagte.
Die Corona-Welle baut sich immer weiter auf. Die Gesundheitsämter meldeten den Höchstwert von 52.826 neuen Fällen an einem Tag, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf das neue Hoch von 319,5 - nach 312,4 am Vortag und 232,1 vor einer Woche. Am höchsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiter in Sachsen, Thüringen und Bayern.
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Als Corona-Bremse wollen die Ampel-Koalitionäre in spe Neuregelungen besiegeln, die noch erheblich ergänzt wurden. Sie sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz appellierte an die Union, die Pläne nicht zu blockieren. Es sei wichtig, „dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen“. Er wies Vorwürfe zurück, die Maßnahmen reichten nicht aus. „Wir haben einen ziemlich massiven Katalog, der jetzt umgesetzt wird.“
Den Plänen muss der Bundesrat zustimmen, der am Freitag tagt. Die unionsgeführten Länder hielten den jetzigen Entwurf aber für „nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an Scholz. Angesichts des „sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens“ sei das geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage „unverantwortlich“. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich skeptisch.
Ein Überblick über die am Donnerstag vorgesehenen Beschlüsse:
3G am Arbeitsplatz
Wenn im Betrieb „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren.
Ohne Nachweis sei eine Versetzung in Bereiche ohne Kontakte denkbar, erläuterte Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann. Ist das unmöglich, könnten auch Freistellungen oder „perspektivisch“ betriebsbedingte Kündigungen drohen. Das sei ein „einschneidender Eingriff ins Arbeitsverhältnis“, es sei aber auch eine einschneidende Situation.Derzeit müssen Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten. Zusätzlich gibt es auch wieder mindestens einen kostenlosen „Bürgertest“ pro Woche. Bei fünf Arbeitstagen müssen Ungeimpfte also damit rechnen, zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten zu machen.
Homeoffice-Pflicht
So ähnlich galt es schon bis Juni: Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss Homeoffice ermöglicht werden. Es sei denn, es geht aus betrieblichen Gründen nicht wie etwa beim Bearbeiten von Post. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen - außer, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es zum Beispiel zu eng oder zu laut ist oder nötige Ausstattung fehlt.
3G in Verkehrsmitteln
Die 3G-Regel soll für alle Busse und Züge von der Straßenbahn bis zum ICE kommen - und auch für hierzulande startende Flugzeuge. Passagiere müssen dann Nachweise als Geimpfte, Genesene oder über einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können.
Kontrolliert werden soll das „stichprobenhaft“, wie fürs Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen. Ausgenommen sein sollen Schulkinder und noch jüngere Kinder, ebenso Fahrten in Taxis. Festgeschrieben werden soll die Pflicht, während der Fahrt eine FFP2- oder medizinische Maske zu tragen. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren.
Testpflicht in Risiko-Einrichtungen
In manchen Ländern wird es schon so gemacht, nun soll es bundesweit verankert werden: Beschäftigte und Besucher sollen Pflegeheime, Kliniken, und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch täglich Selbsttests machen oder zweimal pro Woche PCR-Tests vorlegen. Die Stiftung Patientenschutz forderte eine garantierte tägliche Testpflicht auch für Geimpfte.Ausnahmen bei harten Corona-Maßnahmen
Die Länder sollen - wenn es ihr Parlament beschließt - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Es fallen aber einige Instrumente weg: etwa Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten, umfassende Geschäfts- und Schulschließungen, Verbote innerdeutscher Reisen oder touristischer Übernachtungen.
Die Krankenhaus-Belastung
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg bundesweit auf 5,15 (Dienstag: 4,86). Merkel will mit den Ländern nun aber auch eine Marke festlegen, ab der zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen.
Es wäre „eine Katastrophe“, erst zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien. Auch sie hält die Pläne der Ampel-Fraktionen für unzureichend, wie sie nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion deutlich machte.
Impfungen und Zugangsregeln
Merkel forderte eine „nationale Kraftanstrengung“, um schnell zu mehr Auffrischungsimpfungen zu kommen. Da geht es auch um öffentliche Impf-Angebote der Länder neben den Praxen. Spahn regte einheitliche Vorgaben dazu an, ab wann Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen - oder auch 2G plus mit zusätzlich einem Test. (dpa)
