Düsseldorf – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert mehr Maßnahmen, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. So soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion und der Grünen flächendeckend die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Veranstaltungen und die Gastronomie eingeführt werden. Die SPD spricht sich außerdem dafür aus, befristet wieder kostenlose Coronatests einzuführen - konkret in den „kalten Monaten“, wie es in einem 10-Punkte-Papier der Fraktion heißt. Darin wird auch gefordert, den Expertenrat des Landes zu reaktivieren.
„Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Je länger sie noch dauert, umso härter werden wir in die Bremse gehen müssen. Das will keiner“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der dpa. Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zahlreiche Instrumente in der Hand, so Kutschaty: „Er muss sie nur nutzen.“ Dazu gehöre auch die Reaktivierung der Maskenpflicht an Schulen.
Die Stadt Köln hatte am Montag bereits angekündigt, die Regeln für den Karnevalsauftakt am 11.11. in Richtung 2G zu verschärfen. In den abgesperrten Bereichen der Altstadt und im Zülpicher Viertel soll am Donnerstag nicht mehr 3Gplus gelten, sondern 2G. Auch bei allen Saalveranstaltungen und in den Kneipen solle 2G verpflichtend sein, sagte am Montag ein Sprecher der Stadt. Dies habe Köln beim Land NRW beantragt.
Grüne wollen 2G für Gastronomie und Veranstaltungen
Auch die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Mona Neubaur, sprach sich am Montag dafür aus, die Schutzmaßnahmen in NRW „signifikant“ hochzufahren. „Aus meiner Sicht gehört dazu auch ein landesweit flächendeckendes 2G-Modell beispielsweise für die Gastronomie, Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen in Innenräumen“, sage Neubaur der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Zusätzlich sei auch die Wiedereinführung der kostenfreien Bürgertests sinnvoll, „um das Monitoring breiter aufzustellen und Infektionsketten im Zweifel früher unterbrechen zu können“.
Auch Neubaur betonte: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt die Möglichkeiten nutzen, die ihm zur Verfügung stehen, und die Maßnahmen zum Schutz aller anpassen.“
Das 10-Punkte-Papier der SPD-Fraktion fordert unterdessen auch die Wiedereinsetzung des Expertenrats Corona - in Kooperation mit dem Landtag. Das Gremium - darunter Virologe Hendrik Streeck und Jurist Udo Di Fabio - hatte zuletzt Ende Juni getagt und die aktuelle Situation damals bereits recht gut vorhergesagt: So warnten die zwölf Experten vor mehr Infektionen im Herbst, Impfdurchbrüchen und einer stärkeren Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Eine neue Welle könne „erneut Gefühle von Ohnmacht, Panik oder Schuld hervorrufen“. (dpa)
