Düsseldorf – Wenn die NRW-Landesregierung knapp vier Monate vor der Landtagswahl am 15. Mai eines nicht gebrauchen kann, ist es ein Streit zwischen CDU und FDP über den Kurs in der Corona-Politik.
Genau den haben die Liberalen vergangene Woche im Vorfeld ihres Wahlparteitags mit Forderungen nach schnellen Lockerungen im Handel, in der Gastronomie oder bei Großveranstaltungen provoziert, obwohl ihnen klar war, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das niemals mittragen würde.
Zwei Tage nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bei dem Lockerungen angesichts extrem hoher Infektionszahlen erwartungsgemäß abgelehnt wurden, bemüht sich die FDP in der Corona-Debatte des Landtags nun um Schadensbegrenzung.
FDP spricht von Dreiklang: Gesundheitsschutz, Wirtschaft und Leben
Man habe immer „einen Dreiklang verfolgt“, sagt Fraktionschef Christof Rasche, „den Schutz des Gesundheitssystems, die Sicherung von Arbeitsplätzen und, wenn es geht, das gesellschaftliche Leben am Leben zu erhalten.“ Es sei „verdammt schwer zu bewerten“, wann der richtige Zeitpunkt für das gesellschaftliche Leben sei.
Derzeit nicht. Das hat Hendrik Wüst kurz zuvor in einer Rede unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Öffnungsperspektiven könne man erst entwickeln, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Deshalb könne es „kein Signal zu großflächigen und pauschalen Lockerungen geben“, sagt der Ministerpräsident. Darin seien sich die Bundesregierung und die Länder einig. Die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken sei innerhalb von zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen.
Stamp: „Die Pandemie gemeinsam bekämpfen"
Auch Joachim Stamp (FDP) versucht die Wogen zu glätten. „Wir haben mit Omikron eine veränderte Situation. Wir wissen längst nicht alles“, sagt der Familienminister. „Lassen Sie uns wieder zusammenfinden. Wir kommen nicht weiter, wenn wir ein permanentes Blame Game spielen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren eine tiefe Verunsicherung. Ich möchte uns empfehlen, dass wir diese Pandemie gemeinsam beherzt bekämpfen.“
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Kutschaty: „Es ist das reinste Chaos in Ihrem Laden"
Das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Ein äußerst angriffslustiger SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte der Landesregierung zuvor bei der kurzfristigen Umstellung des Corona-Testsystems noch vorgeworfen, gerade bei den Kindern Chaos angerichtet zu haben. „An unseren Grundschulen ist das Testregime regelrecht zusammengebrochen“, kritisiert der Wüst-Herausforderer. Die Verunsicherung sei am Mittwochmorgen groß gewesen.
Wegen knapper Kapazitäten und steigender Corona-Fallzahlen gelten seit Mittwoch kurzfristig Änderungen für Grundschüler bei Lolli-PCR-Tests. Auf die neuen detailreichen Test-Regelungen hatte das Schulministerium erst am Dienstagabend um 22.14 Uhr in einer Rundmail an die Schulen hingewiesen.
„Während die FDP die Corona-Politik des Ministerpräsidenten für verrückt erklärt, steht CDU-Ministerin Scharrenbach daneben und klatscht auch noch Beifall“, sagt Kutschaty. „Das ist Krisenpolitik als Wimmelbild. Es ist das reinste Chaos in Ihrem Laden.“
Paul: „Das Fahren auf Sicht ist gescheitert"
Josefine Paul, Fraktionschefin der Grünen, fordert den Familienminister auf, einen Plan für Schulen und Kitas vorzulegen. „Das Fahren auf Sicht in der Bildungspolitik ist gescheitert. Sie müssen übernehmen, sonst übernimmt das Virus für Sie.“ Ministerpräsident Wüst sei in seiner Unterrichtung an den Landtag Antworten schuldig geblieben. „Mit dieser FDP an Ihrer Seite wird Ihre Pandemiepolitik zum Schlingerkurs.“
Angesichts der Gefahr eines Kriegs in der Ukraine, der Jahrhundertflut, die „uns noch in den Knochen steckt“, angesichts wachsender Inflation und steigender Energiepreise, brauche es „in dieser angespannten Situation des Landes keine zusätzliche Verunsicherung“, sagt der CDU-Fraktionsvorstizende Bodo Löttgen. Die habe SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty mit seinem Redebeitrag aber verbreitet. „Sie führen Ihren Wahlkampf auf der Grundlage alternativer Fakten und windiger Zahlenwerke.“
Zusammenfinden sieht anders aus.
