Ekrem İmamoğlu ist Bürgermeister von Istanbul und Erdogan-Kontrahent. Nun geht die Justiz gegen ihn vor.
Erdogan-Kontrahent ImamogluBürgermeister von Istanbul verhaftet – Kölner OB Reker stellt sich hinter ihn
Ekrem Imamoglu gilt als vielleicht wichtigster Gegenspieler von Staatschef Erdogan in der Türkei. (Archivbild)
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Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden – ein wichtiger Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ihm werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Korruption und Terrorismus vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.
Imamoglu veröffentlichte am Morgen auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. „Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“, schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben. Mehrere Fernsehsender berichteten, die Polizei habe sich Zutritt zu Imamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht.
Istanbul-Universität erkennt Hochschulabschluss ab
Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte zudem eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag. Die größte Oppositionspartei CHP wollte Imamoglu eigentlich am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 ernennen.
Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Imamoglu hatte sich schon vorher angekündigt. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Istanbul-Universität ihm den Hochschulabschluss aberkannt hat. Dieser ist Voraussetzung zur Kandidatur für das Präsidentenamt. Hintergrund der Annullierung soll ein angeblich unrechtmäßiger Universitätswechsel sein.
Kölner OB Reker kritisiert „Methoden einer Autokratie“
Imamoglu erklärte, er wolle gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, habe aber das Vertrauen in faire Urteile verloren. Ihm drohen in einer Reihe weiterer Verfahren Haftstrafen und Politikverbote.
Indes meldete sich die Oberbürgermeisterin von Istanbuls Partnerstadt Köln auf der Plattform X zu Wort. Henriette Reker schrieb, es wirke, als wolle Erdogan seinen schärfsten Konkurrenten mit den Methoden einer Autokratie ausschalten. Köln stünde solidarisch hinter Imamoglu, so Reker weiter.
Der Oppositionspolitiker soll die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben. Hintergrund sei eine Kooperation zwischen seiner sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen Partei DEM bei den Kommunalwahlen, so die Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei hatten beide Parteien zusammengearbeitet, um in Gemeinden die Mehrheit zu gewinnen.
Die türkische Regierung sieht die DEM als politischen Arm der PKK. Die Partei streitet das vehement ab. Imamoglu wurde am Morgen zusammen mit Dutzenden weiteren Menschen festgenommen. In der Türkei wurden schon oft Bürgermeister, gegen die Terrorermittlungen laufen, durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt.
Sein Anwalt Kemal Polat hatte der Deutschen Presse-Agentur vor Bekanntwerden des Haftbefehls gesagt, Imamoglu könne erst als Präsidentschaftskandidat antreten, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft seien. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, sprach von einer politischen Entscheidung. (dpa)